Nachrichten September 2010

REGIERUNGSBILDUNG: Ivo Opstelten wieder Informateur

Den Haag. AKS/NRC/TR/VK. 14. September 2010.

Ivo Opstelten (VVD) wurde gestern von Königin Beatrix nochmals zum Informateur ernannt. Herman Tjeenk Willink, der nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen die Rolle des Informateurs übernommen hatte, hatte dem niederländischen Staatsoberhaupt in seinem Abschlussbericht hierzu geraten.

Damit werden die unterbrochenen Koalitionsverhandlungen zwischen VVD, CDA und PVV wieder aufgenommen. Vor zehn Tagen wurden die Gespräche abgebrochen, da PVV-Spitzenkandidat Geert Wilders das Vertrauen in den CDA verloren hatte und so eine Zusammenarbeit ausschloss. Erst nachdem der Christdemokrat Ab Klink auf einen Sitz in der Zweiten Kammer verzichtet hatte, erklärte sich Wilders wieder zu neuen Verhandlungsgesprächen bereit. Ab Klink, Minister für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport, zählte zu den drei Dissidenten, die sich zuvor gegen eine Koalition mit der PVV ausgesprochen hatten, was letztlich zum Scheitern der Koalitionsgespräche geführt hatte (NiederlandeNet berichtete).

Herman Tjeenk Willink hatte gestern früh der Königin seinen Abschlussbericht vorgelegt. Hierin zeigte er sich zuversichtlich, dass die drei Fraktionsvorsitzenden zügig ein Kabinett formen wollen. Auch Maxime Verhagen (CDA) hatte Willink versichert, dass die Bedenken in seiner Partei gegen ein Minderheitskabinett mit der VVD unter Duldung der PVV durch ein gutes Verhandlungsresultat beseitigt werden können.

Willink rief zudem dazu auf, in den wiederaufgenommenen Gesprächen die Rolle der Ersten Kammer zu beachten. In den Niederlanden müssen die in der Zweiten Kammer erarbeiteten Gesetze durch die Erste Kammer genehmigt werden. Die künftige Koalition würde in der Ersten Kammer keine Mehrheit für sich beanspruchen können, da die PVV in der Ersten Kammer kein Mandat innehat. Dadurch könnte die Umsetzung von Gesetzen erschwert werden. Ebenfalls beachtet werden muss nach Ansicht von Willink, ob die künftigen Oppositionsparteien bestimmte Entscheidungen der Regierung unterstützen werden. Er verwies hierbei auf Entscheidungen die vor allem die europäische Agenda betreffen. Hier sei von der europaskeptischen PVV sicher wenig Unterstützung zu erwarten. Derartige Aspekte seien bei den Verhandlungen unter Leitung von Ivo Opstelten derzeit noch nicht zur Sprache gekommen, wie Willink erklärte.

In den Reihen der Oppositionsparteien wird laut de Volkskrant die Kritik an den Verhandlungen immer lauter – wenn auch anonym kritisiert wird. Vor allem Mark Rutte gerät dabei immer mehr unter Beschuss. Sollten die Verhandlungen mit CDA und PVV erneut scheitern – es wäre der dritte Versuch – wäre das Image des VVD-Spitzenkandidats mehr als nur beschädigt. Äußerungen Ruttes wie „die Trauben in der linken Kirche sind sauer“ wurden ihm übel genommen. Dabei ist eine gute Beziehung zur Zweiten Kammer unbedingt notwendig. Sollten die Kabinettsverhandlungen zum Erfolg führen, muss sich der Ministerpräsident bei einigen Entscheidungen auf die Unterstützung in der Zweiten Kammer verlassen können, wie bereits erläutert wurde. Eine Sprecherin der sozialdemokratischen PvdA hatte überdies unlängst einen Artikel der niederländischen Zeitung De Telegraaf bestätigt, in dem von einem Schlachtplan die Rede war. Demnach will die Partei alles tun, um einen Großaufstand gegen das „Kabinett Wilders“ zu organisieren. Die Sprecherin erklärte weiterhin: „Wir haben wie immer während der Fraktionsgespräche das kommende Jahr geplant. Sowohl in der Koalitionsrolle als auch als Oppositionspartei. Das Stück, das im Telegraaf zitiert wird, war eine der denkbaren Szenarien und Strategien, die wir besprochen hatten. Den Kampfgeist der aus dem Artikel spricht, können wir ohne Umstände bestätigen.“

Ivo Opstelten hatte gestern Abend bekanntgegeben, die Verhandlungen so schnell wie möglich abschließen zu wollen. Mit einem Resultat vor dem Prinsjesdag (dt. Prinzentag), der jährlich am dritten Dienstag im September stattfindet, d.h. dieses Jahr am 21. September, sei jedoch nicht zu rechnen. Bis dahin wollen sich die Spitzenkandidaten wieder an die Mediensperre halten: „Wir verhandeln wieder. Dazu gehört auch die Mediensperre“, wird Mark Rutte in de Volkskrant zitiert.