Nachrichten September 2010

POLITIK: „Keine Moschee hier“ forderte Wilders in New York

New York. AKS/NRC/TR/VK. 13. September 2010. 

Der zuvor lang diskutierte und kritisch gesehene New York-Besuch von Geert Wilders am 11. September (NiederlandeNet berichtete) verlief gemäßigter als erwartet.  Der Rechtspopulist hatte sich am Samstag zum Gedenktag des Anschlags auf das World Trade Center vor neun Jahren in einer Rede in New York gegen den Bau einer Moschee in der Nähe von „Ground Zero“ ausgesprochen. Die Wahl der Örtlichkeit für die Moschee ist für viele ein Dorn im Auge. Gegner des Moscheebaus empfinden es als eine Beleidigung für die Opfer des 11. September 2001, dass diese so nah am Unglücksort entstehen soll.

Im Rahmen einer Demonstration gegen den geplanten Moscheebau rief Geert Wilders die versammelten Zuschauer zum Gedenken an die Opfer auf. Es müsse verhindert werden, dass hier eine Moschee gebaut werde: „Aber, Freunde, ich habe nicht vergessen, keiner von euch hat vergessen. Deshalb sind wir heute hier. Um einen Strich zu ziehen. New York darf kein New Mekka werden.“ Wilders kritisierte vor allem den Initiator des Moscheebaus, Feisal Abdul Rauf. Wilders erklärte, dieser sei „in keiner Weise ein gemäßigter Moslem“.  Die Niederlande erwähnte Wilders während seiner Rede ebenfalls. Er wies auf die Reaktionen von Moslems in den Niederlanden 2001 hin; er sprach von tanzenden Menschen auf der Straße und deutete auf eine Umfrage hin, aus der hervorginge, dass zweidrittel der Moslems in den Niederlanden Verständnis für die Anschläge auf die Zwillingstürme hätten. Eine Moschee so nah am Unglücksort zu bauen, würde seiner Ansicht nach diesen Menschen ein triumphales Gefühl vermitteln. Seine Rede beendete er mit den Worten: „Wir werden immer Freiheit, Demokratie und die menschliche Würde verteidigen; im Namen der Freiheit: Keine Moschee hier!“

Obwohl die Rede im Vorfeld von vielen mit Sorge erwartet wurde, zog sie im Nachhinein wenig Gesprächsstoff in den Niederlanden nach sich. CDA-Senator Hans Hillen, der die Teilnahme Wilders an der Demonstration gegen eine Moschee anfangs als „riskant“ einstufte, erläuterte im Fernsehprogramm „Nieuwsuur“, dass er in der Ansprache Wilders´ einen Hinweis sehe, „dass Menschen wie Wilders mitregieren wollen und ihren Ton mäßigen.“ Er erklärte weiterhin in der Rede eine Geste erkennen zu können, Wilders sei es ernst mit der Kabinettsbildung: „Er investiert in die Regierungsbildung, mit den Worten die er wählt“. Seit vergangener Woche sind die Verhandlungen zu einem Minderheitskabinett aus VVD und CDA unter Duldung der PVV wieder im Gespräch (NiederlandeNet berichtete).

 „Die Rede war milder als die Ansprachen, die wir sonst von Wilders im In- und Ausland kennen“, sagte der Vorsitzende der anti-rassismus Organisation „Nederland bekent kleur“ (dt. Die Niederlande bekennen Farbe), René Danen. Danen warnte jedoch davor, die Rede zu positiv zu bewerten: „Aber es bleibt trotzdem eine anti-islamistische Ansprache, mit der wir uns nicht identifizieren können“ und weiter: „Dass Wilders sich einmal einen Mittag zurückhält, bedeutet nicht, dass er dies in den kommenden vier Jahren auch tun wird.“  GroenLinks-Abgeordnete Ineke van Gent twitterte nach der Rede: „Schlapper Text für Geerts Verhältnisse. Er will regieren und jetzt nicht provozieren. Da sind wir schön mit bedient! Die Chance auf ein rechtes Kabinett nimmt zu.“

Noch-Außenminister und Fraktionsvorsitzender des CDA, Maxime Verhagen, betonte am Samstag, dass Wilders in eigenem Namen gehandelt habe: „Die niederländische Regierung achtet ebenso wie die Vereinigten Staaten das Recht zu glauben oder nicht zu glauben, für jeden, überall auf der Welt.“ Mark Rutte (VVD) äußerte sich nicht zu der Rede Wilders'.