Nachrichten September 2010

REGIERUNGSBILDUNG: PVV will Koalitionsverhandlungen wieder aufnehmen

Den Haag. AKS/nos.nl/NRC/TR/VK. 07. September 2010.

Der Spitzenkandidat der PVV, Geert Wilders, hat heute bekanntgegeben, seine Partei sei zu neuen Koalitionsgesprächen mit der VVD und dem CDA bereit. Erklärte Wilders am Freitag noch die Koalitionsverhandlungen aufgrund mangelndes Vertrauens zum CDA für beendet, so scheint sich das Blatt nun gewendet zu haben: Nach dem Verzicht des Christdemokraten Ab Klink auf einen Sitz in der Zweiten Kammer sei das „größte Hindernis weggenommen worden.“ Ab Klink, Minister für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport, zählte zu den drei Dissidenten, die sich in der vergangenen Woche gegen eine Koalition mit der PVV ausgesprochen hatten, was letztlich zum Scheitern der Koalitionsgespräche geführt hatte (NiederlandeNet berichtete).

Am Montagabend hatte Klink sein Mandatsverzicht öffentlich gemacht. „Die Basis für eine gemeinsame Zusammenarbeit – Vertrauen – ist angegriffen. Dadurch kann ich nicht mehr mit der notwendigen Überzeugungskraft innerhalb der Fraktion auftreten. Das würde mit meiner Glaubwürdigkeit nicht übereinstimmen“, wurde Ab Klink im NRC Handelsblad zitiert. Dennoch bleibe Klink „aus Überzeugung“ Mitglied des CDA. Auch sein Amt als Gesundheitsminister will Klink noch so lange ausüben, bis ein neues Kabinett gebildet sei. Die beiden anderen Dissidenten Ad Koppejan und Kathleen Ferrier teilten mit, nicht zurücktreten zu wollen.

Geert Wilders ließ den Beschluss seiner Partei, doch noch mit der VVD und dem CDA über ein rechtes Minderheitskabinett verhandeln zu wollen, nach einer Parteisitzung heute Morgen verlautbaren. Gestern noch hatte eine Mehrheit der Mitglieder von PVV, VVD und CDA Mark Ruttes Vorschlag ein eigenes Regierungsprogramm schreiben zu wollen, unterstützt. Nun erklärte ein Sprecher des VVD-Spitzenkandidaten, dass die VVD zu erneuten Verhandlungen mit der PVV ebenfalls bereit sei.

Königin Beatrix empfing gestern ihre festen Berater und die Fraktionsvorsitzenden der vier großen Parteien (NiederlandeNet berichtete). Wie die Königin nach den neusten Entwicklungen allerdings fortfahren wird, bleibt abzuwarten: Sie kann den ehemaligen Informateur Ivo Opstelten, der heute in der Zweite Kammer über das Scheitern des rechten Kabinetts debattierte, den Auftrag erteilen, nochmals die Möglichkeit eines rechten Kabinetts zu untersuchen. Ebenso könnte ein neuer Informateur ernannt werden, der andere Koalitionsmöglichkeiten untersuchen soll. Auch Mark Ruttes Vorschlag, ein eigenes Regierungsprogramm zu schreiben, steht noch im Raum.