Nachrichten September 2010

PVV: Koalitionsverhandlungen geplatzt

Den Haag. TM/NOS/VK. 03. September 2010.

Die parteiinternen Differenzen innerhalb des CDA (NiederlandeNet berichtete) haben die Koalitionsgespräche jetzt indirekt doch noch zu Fall gebracht. Wie am späten Freitagachmittag bekannt wurde, hat die PVV in Person ihres Spitzenkandidaten Geert Wilders jetzt selbst die Notbremse gezogen und die Gespräche über eine Duldung einer Minderheitsregierung von VVD und CDA durch die PVV (NiederlandeNet berichtete) für beendet erklärt. Wie Wilders gegenüber Pressevertretern sagte, sei nach den Ereignissen der vergangenen Tage das Vertrauen in den CDA auf einen Nullpunkt gesunken. „Ich bedauere diese Entwicklung sehr“, so Wilders, aber „wir haben dieses Elend nicht verursacht“.

Konkret deutete Geert Wilders mit seinen Andeutungen auf die drei Dissidenten in den Reihen des CDA an, die sich zu Beginn der Woche gegen eine Minderheitsregierung unter Duldung der PVV ausgesprachen. Zwar hatte der CDA-Fraktionschef Maxime Verhagen in der Nacht zu Mittwoch alle 21 Fraktionsmitglieder – darunter auch die drei Dissidenten – zur Fortführung der Gespräche mit VVD und PVV bewegen können, für Wilders schien dieser Schritt aber nicht weit genug gegangen zu sein. Wie Maxime Verhagen heute Nachmittag in einer Pressekonferenz berichtete, habe Geert Wilders in den heute wiederaufgenommenen Koalitionsgesprächen der drei Parteien mit dem Informateur Ivo Opstelten von den drei Dissidenten die schriftliche Zusage abverlangt, dass sie sich ohne Einschränkungen einem positiven Votum des CDA-Parteikongresses bezüglich der Zusammenarbeit mit VVD und PVV beugen würden. Laut Verhagen sei dies aber allein schon durch die konstitutionellen Vorgaben in den Niederlanden eine unmögliche Forderung: „Diese Garantien können nicht gegeben werden“, da die Abgeordneten laut der niederländischen Verfassung nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind.

Für die VVD als dritter an den Gesprächen beteiligten Partei ist die Absage Wilders‘ ebenfalls ein enormer Gegenschlag – Wahlgewinner Mark Rutte wollte im Gegensatz zu Geert Wilders die Verhandlungen mit dem CDA gerne weiterführen. Als Folge der gescheiterten Gespräche will Rutte jetzt selbst die Initiative übernehmen und ein eigenes Regierungsprogramm schreiben, welchem sich dann im Nachhinein alle Parteien anschließen können. Laut Aussage Ruttes hat er in den vergangenen Sondierungen und Koalitionsgesprächen selbst so viel von den Standpunkten der anderen Parteien mitbekommen, dass er sich in der Lage fühlt, ein solches Papier zu erstellen. Sollte dies geschehen, wäre es erst das zweite Mal in der niederländischen Geschichte: zuletzt hatte der ehemalige PvdA-Spitzenkandidat Wim Kok im Jahr 1994 einen solchen Versuch gewagt, der später zu der sogenannten violetten Koalition aus PvdA, VVD, und D66 führte. Für eine solche Vorgehensweise müsste sich zuvor aber erst die Königin aussprechen. Diese wartet nun zunächst den Abschlussbericht des Informateurs Ivo Opstelten ab, bevor sie entscheidet, wie es in dem nun bereits seit der Wahl vom 9. Juni andauernden Koalitionsfindungsprozess weitergeht.