Nachrichten September 2010

REGIERUNGSBILDUNG: CDA setzt Verhandlungen fort

Den Haag. CK/NRC/TR/VK 02. September 2010.

Zwei Tage und Nächte kriselte es gewaltig innerhalb der CDA-Fraktion: Anlass waren die jüngst geäußerten Bedenken dreier Fraktionsmitglieder über eine Zusammenarbeit mit Geert Wilders Partei. Insbesondere Gesundheitsminister Ab Klink, der in den vergangenen Wochen gemeinsam mit Fraktionsvorsitzendem Maxime Verhagen die Koalitionsverhandlungen für die Christdemokraten geführt hatte, haderte im Laufe der Verhandlungen immer mehr mit der Situation. In einem Brief an Verhagen und Parteivorsitzenden Henk Bleker, der gestern öffentlich bekannt wurde, sprach er sich eindeutig gegen eine Zusammenarbeit mit Wilders aus: Diese sei ein „unbegehbarer Weg“ geworden. Die Gesellschaftsvisionen der beiden Parteien würden zu weit auseinander gehen.

Nachdem erste Fraktionsgespräche am Dienstag zu keiner Lösung geführt hatten, wurden gestern die drei „Dissidenten“ – neben Klink gehören dazu Ad Koppejan und Kathleen Ferrier – zunächst zu Einzelgesprächen gebeten. Medienberichten zufolge soll dabei von verschiedenen Ebenen der Partei Druck auf die drei Parlamentsmitglieder ausgeübt worden sein, die Verhandlungen fortzuführen. Gestern Nacht sprach sich die CDA-Fraktion schließlich „einhellig“ für die Fortsetzungen der Verhandlungen mit VVD und PVV aus. Zudem soll Ab Klink zukünftig bei den Verhandlungen durch Parlamentsmitglied und Staatssekretärin (Inneres) Ank Bijleveld ersetzt werden. Die drei „Dissidenten“ erklärten sich breit, zunächst das Ergebnis der Verhandlungen abzuwarten, bevor sie sich eine abschließende Meinung bilden. Nach Ende der Verhandlungen muss die Fraktion über die Regierungs- und Duldungsvereinbarung abstimmen. Werden diese von der Mehrheit akzeptiert, hat letztendlich der CDA-Kongress das letzte Wort.