Nachrichten Oktober 2010

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Allüberall hörte man fast ausschließlich positive Kommentare über den Auftritt des niederländischen Premiers Rutte bei der am vergangenen Mittwoch stattgefundenen Regierungserklärung. Lediglich bei einem Punkt geriet der frisch gebackene Ministerpräsident ins Wanken.

Nach Ansicht von Geert Wilders ist die Rolle der Königin als Teil der niederländischen Regierung in der heutigen Zeit überholt. Daher hatte Wilders am Dienstag dem Minderheitskabinett eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, welche die Beteiligung der Königin als Regierungsmitglied aufheben und ihre Rolle auf eine zeremonielle beschränken sollte.

Fast zwei Wochen ist die neue Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte inzwischen im Amt. Mit der Verlesung der Regierungserklärung im niederländischen Parlament begann gestern nun der Regierungsalltag. Viel Neues brachte die Erklärung des liberalen Premiers jedoch nicht mit sich.

Seit Anfang Oktober steht der Leiter der rechtspopulistischen PVV, Geert Wilders, vor Gericht. Wilders wird dabei unter anderem Beleidigung diverser Gruppierungen und das Schüren von Hass und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Religion vorgeworfen. Aussagen wie „Keine Islamiten mehr in den Niederlanden“, „wir müssen den Tsunami der Islamisierung stoppen“ sowie auch sein Vergleich des Korans mit Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“ führten zu der strafrechtlichen Verfolgung des 47-Jährigen.

Der Historiker, Diplomat und Intellektuelle Max Kohnstamm ist am vergangenen Mittwoch in seinem Haus in Amsterdam verstorben. Dies bestätigte Kohnstamms Familie am heutigen Freitag. Max Kohnstamm, der 1914 in den Niederlanden geboren wurde, ist vor allem durch seine Bemühungen in Fragen der Europäischen Zusammenarbeit international bekannt geworden.

Während in Deutschland noch über die Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerte diskutiert wird, geht man in den Niederlanden aktuell noch ein Stück weiter. Wie in dem jüngst geschlossenen Koalitionsvertrag zu lesen ist, bevorzugt die neue Regierung, um die geplante Reduzierung von CO₂-Emissionen einhalten zu können und bei den benötigten Energieressourcen weniger von anderen Staaten abhängig zu sein, den Bau neuer Atommeiler.

Die niederländische Königin Beatrix van Oranje-Nassau wurde am Dienstagabend durch die feministische Monatszeitschrift Opzij zur mächtigsten Frau des Landes gewählt und führt damit die diesjährige Rangliste der 100 einflussreichsten niederländischen Frauen an. Opzij präsentierte im alten Amsterdamer Speicher De Zwijger nach 2009 nun bereits zum zweiten Mal die Gewinnerinnen aus zehn Kategorien.

Der Christen Democratisch Jongeren Appèl (CDJA), die Jugendorganisation des CDA, hat in einem Bericht mögliche Gründe für das schlechte Ergebnis des CDA bei den diesjährigen Parlamentswahlen analysiert. Bei den Wahlen zur Zweiten Kammer hatte die christdemokratische Partei ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl überhaupt erzielt.

Nach Ansicht von PVV-Parteileiter Geert Wilders sollten Regierungsmitarbeiter keine doppelte Nationalität innehaben, da dies zu Loyalitätsproblemen sowie Interessenverflechtungen führen kann. Wie sich aber in der vergangenen Woche herausstellte, hat die Staatssekretärin für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport, Marlies Veldhuizen van Zanten-Hyllner (CDA), neben einem niederländischen auch einen schwedischen Pass.

Der wohl berühmteste Baum der Welt soll nun auch in Amerika seine Wurzeln schlagen. Ein Sprössling des Anne-Frank-Baumes, der im August trotz Sicherungsmaßnahmen bei einem Unwetter umfiel, soll Ende 2012 im Garten des Weißen Hauses in Washington D.C. gepflanzt werden.

127 Tage nach den Parlamentswahlen haben die Niederlande ein neues Kabinett: Am Nachmittag wurden der neue Ministerpräsident Mark Rutte und seine 11 Minister im Palast Huis ten Bosch in Den Haag vereidigt. Rutte ist der erste liberale Ministerpräsident seit 92 Jahren.

Was das Thema Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen in der Arbeitswelt betrifft, sind die Niederlande auf den siebzehnten Platz im weltweiten Vergleich abgesackt. Dies ergab sich aus dem jährlichen Bericht des World Economic Forum (WEF), dem sogenannten Global Gender Gap Index.

Nachdem Mark Rutte in der vergangenen Woche von Königin Beatrix zum Formateur ernannt wurde um ein neues Kabinett zu formen (NiederlandeNet berichtete), stehen nun die Namen für die zwölf zu vergebenen Ministerämter so gut wie fest. Das Kabinett wird sich demnach aus jeweils sechs Politikern der liberalen VVD und des christdemokratischen CDA zusammensetzen.

Gut vier Monate nachdem das niederländische Volk am 9. Juni bei der Wahl zur Zweiten Kammer seinen Willen ausgesprochen hat, ist der Regierungsbildungsprozess jetzt auf der Schlussgeraden angekommen. Nachdem der von der Königin eingesetzte Informateur Ivo Opstelten dem Staatsoberhaupt im Laufe des gestrigen Tages empfohlen hatte, den liberalen Wahlsieger Mark Rutte zum Formateur zu ernennen, hielt Opstelten am Abend seinen Abschlussbericht vor der versammelten Haager Parlamentspresse.

Für die Niederländische Forschungsgemeinschaft NWO war es gestern ein guter Tag, nachdem die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften am Morgen verkündete, dass der 51-jährige Physiker André Geim gemeinsam mit dem 36-jährigen Konstantin Novoselov den diesjährigen Physik-Nobelpreis erhalten wird.

Alle 21 Fraktionsmitglieder der niederländischen christdemokratischen Partei haben dem Regierungs- und Duldungsabkommen zwischen VVD, PVV und CDA zugestimmt. Dies erklärte Maxime Verhagen, Spitzenkandidat des CDA, nach der heutigen Fraktionssitzung.

Die dreißigste Ausgabe der Niederländischen Filmfestspiele (NFF) endete am Samstag mit der Verleihung des begehrten niederländischen Filmpreises, dem „Gouden Kalf“ (dt. Goldenes Kalb). In siebzehn Kategorien entschied die Jury unter Leitung des ehemaligen Volkskrant - Chefredakteurs Pieter Broertjes, wer die heißbegehrte Auszeichnung erhalten durfte.

Während des Parteikongresses am Samstag hatten zwei Drittel der Parteimitglieder des christdemokratischen CDA dem Regierungs- und Duldungsabkommen zwischen VVD, CDA und PVV zugestimmt. Auf dem Parteikongress im niederländischen Arnheim waren 4.700 Mitglieder zugegen, von denen 2.759 (ca. 68 %) für und 1.274 (ca. 32 %) gegen das Regierungsabkommen stimmten.

Nachdem die drei Verhandlungspartner Mark Rutte (VVD), Maxime Verhagen (CDA) und Geert Wilders (PVV) über eine zukünftige Minderheitsregierung in den Niederlanden am Mittwoch froh gestimmt den Erfolg ihrer siebenwöchigen Gespräche verkünden konnten, galt es gestern, die erreichten Übereinkünfte, die in Form eine Koalitions- und eines Tolerierungsvertrages daherkommen, an ihre jeweiligen Fraktionen zur Abstimmung vorzulegen.

Nachdem die drei Verhandlungspartner Mark Rutte (VVD), Maxime Verhagen (CDA) und Geert Wilders (PVV) über eine zukünftige Minderheitsregierung in den Niederlanden am Mittwoch froh gestimmt den Erfolg ihrer siebenwöchigen Gespräche verkünden konnten, galt es gestern, die erreichten Übereinkünfte, die in Form eine Koalitions- und eines Tolerierungsvertrages daherkommen, an ihre jeweiligen Fraktionen zur Abstimmung vorzulegen.