Nachrichten Oktober 2010

STAATSBÜRGERSCHAFT: Türkische Regierung kritisiert Premier Rutte

Den Haag/Istanbul. TM/NRC/VK. 29. Oktober 2010.

Allüberall hörte man fast ausschließlich positive Kommentare über den Auftritt des niederländischen Premiers Mark Rutte (VVD) bei der am vergangenen Mittwoch stattgefundenen Regierungserklärung (NiederlandeNet berichtete). Er schlug sich insgesamt sehr gut und parierte auch die Einwände und Nachfragen aus den Reihen der Opposition – so die einheitliche Meinung – sehr gut. Lediglich bei einem Punkt geriet der frisch gebackene Ministerpräsident ins Wanken. Angesprochen auf die Person der christdemokratischen Staatssekretärin Marlies Veldhuizen van Zanten-Hyllner (CDA) und deren doppelter Staatsbürgerschaft (NiederlandeNet berichtete) machte Rutte keine so ganz passable Figur. Konkret wollten die Vertreter der Oppositionsparteien wissen, warum Mark Rutte noch beim vorherigen Kabinett Einwände hatte, als die beiden PvdA-Staatssekretäre Ahmed Aboutaleb und Nebahat Albayrak benannt wurden, welche beide über jeweils einen niederländischen und einen marokkanischen bzw. türkischen Pass verfügen, benannt wurden. Seinerzeit setzte sich Rutte noch dafür ein, dass Regierungsvertreter in den Niederlanden nicht über eine doppelte Staatsbürgerschaft verfügen sollten. Im vorliegenden Fall der Staatssekretärin Veldhuizen van Zanten-Hyller, welche neben der niederländischen noch eine schwedische Staatsbürgerschaft besitzt, hatte Rutte zuletzt keine Einwände erhoben. Auf Nachfragen aus der Opposition sagte der Premier in der Parlamentsdebatte am Mittwoch nun, dass es anders gewesen wäre, wenn die Staatssekretärin einen türkischen Pass gehabt hätte – in diesem Fall hätte es laut Rutte sehr wohl eine Diskussion gegeben. Was Rutte betrifft, existiert ein Unterschied zwischen Migranten mit niederländischem und schwedischem im Vergleich zu Migranten mit niederländischem und türkischem Pass.

Zu diesen Aussagen Ruttes äußerte sich am gestrigen Donnerstag nun auch die türkische Regierung. Der dortige Minister Faruk Çelik, der für Türken im Ausland zuständig ist, könne „nicht einsehen, wie eine derart diskriminierende Anmerkung zur Integration von Ausländern in den Niederlanden beiträgt“. Mark Rutte messe nach Ansicht der Regierung in Ankara ganz augenscheinlich mit zwei unterschiedlichen Maßen. Alle Politiker müssten in der Debatte über Migranten „besser auf ihre Worte achten“, so die türkische Regierung weiter. Sie ist darüber hinaus der generellen Ansicht, dass die niederländische Praxis, wonach Türken zur Einbürgerung verpflichtet werden, beendet werden muss. Ihrer Meinung nach stelle dies einen unrechtmäßigen Eingriff in die Rechte der türkischen Bürger dar. Diese Meinung hatten auch in den Niederlanden jüngst zwei Gerichte in Rotterdam und Roermond vertreten. Nach Ansicht der Richter steht die Einbürgerungspraxis in Streit mit den getroffenen Assoziierungsverträgen zwischen der Türkei und der EU in Konflikt (NiederlandeNet berichtete). Der niederländische Staat wiederum hatte gegen die Richtersprüche Berufung eingelegt; sollte das Urteil trotzdem bestätigt werden, plant das Kabinett, sich alternativ für eine Veränderung der europäischen Verträge einzusetzen, sodass Türken dann wohl wieder unter die Einbürgerungspflicht fallen würden. Die türkische Regierung selbst hat sich zuletzt zwar immer wieder nachdrücklich für eine Integration der türkischstämmigen Immigranten in den Niederlanden ausgesprochen, sie ist jedoch dagegen, dass die Türken vollständig in der niederländischen Gesellschaft aufgehen: „Diese Menschen sind Türken und werden das auch immer bleiben“ so ein Sprecher der Regierung.

In Ankara ist man insgesamt nicht glücklich mit den jüngsten Entwicklungen in den Niederlanden: „Wir machen uns Sorgen über die wachsende Xenophobie und Islamophobie in den Niederlanden“, so ein Sprecher des türkischen Minister Çelik. „Während die Türkei demokratischer wird und besser mit Minderheiten umgeht, verschlechtert sich grade in Europa die Situation“.