Nachrichten Oktober 2010

POLITIK: Rolle der Königin sorgt für Diskussion

Den Haag. AKS/NRC/peil.nl/TR/VK. 28. Oktober 2010.

Nach Ansicht von Geert Wilders ist die Rolle der Königin als Teil der niederländischen Regierung in der heutigen Zeit überholt. Daher hatte Wilders am Dienstag dem Minderheitskabinett eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, welche die Beteiligung der Königin als Regierungsmitglied aufheben und ihre Rolle auf eine zeremonielle beschränken sollte. Die Koalitionsparteien VVD und CDA haben diesen Vorschlag von Geert Wilders abgelehnt. Die Königin ist als Staatsoberhaupt der Niederlande laut dem niederländischen Grundgesetz ein Teil der Regierung. Über die Jahre hat sich daraus unter anderem auch ihre wichtige Rolle bei der Regierungsbildung entwickelt. Dabei beauftragt sie nach den Wahlen einen Informateur damit, Sondierungsgespräche zur Bildung eines Kabinetts zu führen. Sind diese Gespräche abgeschlossen, bestimmt das Staatsoberhaupt einen Formateur, der die Verhandlungen zwischen den zukünftigen Koalitionsparteien führt.

Ministerpräsident Mark Rutte wies den Vorschlag von Geert Wilders, die Rolle der Königin auf eine zeremonielle zu beschränken, jedoch während der gestrigen Regierungsdebatte zurück und erklärte: „In einer solchen Diskussion spielt immer die Annahme eine Rolle, die Königin habe als Mitglied der Regierung Macht inne. Das Staatssystem ist aber natürlich so aufgebaut, dass die Königin nicht über staatsrechtliche Befugnisse verfügt.“ Darüber hinaus betonte Rutte, dass das Grundgesetz ein „geschlossenes System parlamentärer Kontrolle“ beinhalte.

Wilders nannte die Reaktion Ruttes auf seine Anfrage „schade“: „Im 21. Jahrhundert ist kein Platz mehr für jemanden, der aufgrund einer Erbfolge und nicht aufgrund einer demokratischen Wahl Mitglied der Regierung ist.“ Um sein Ziel doch noch zu erreichen, bleibt dem PVV-Leiter nun die Möglichkeit, einen initiativen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Grundgesetzes einzureichen und die Debatte mit der Zweiten Kammer zu suchen. Zwar wurde Wilders‘ Vorschlag von den Oppositionsparteien SP, GroenLinks, D66 und der Partij voor de Dieren unterstützt, dennoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein derartiges Gesetz zu Stande kommt, gering. Denn die genannten Oppositionsparteien verfügen mit nur 61 Sitzen über keine Mehrheit im Parlament. Zur Abänderung des Grundgesetzes ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit in der Zweiten Kammer notwendig.

Laut der neusten Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Maurice de Hond sind rund 48 Prozent der Niederländer ebenfalls für eine Einschränkung der Rolle der Königin auf eine zeremonielle, wobei sich vor allem Wähler der PVV und der Oppositionsparteien positiv in Bezug auf eine Abänderung äußerten. 46 Prozent sind gegen eine Abänderung.