Nachrichten Oktober 2010

POLITIK: Rutte verliest Regierungserklärung

Den Haag. CK/VK/NRC/TR. 27. Oktober 2010.

Fast zwei Wochen ist die neue Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte inzwischen im Amt. Mit der Verlesung der Regierungserklärung im niederländischen Parlament begann gestern nun der Regierungsalltag. Viel Neues brachte die Erklärung des liberalen Premiers jedoch nicht mit sich. Im Mittelpunkt standen die geplanten Einsparungen in Höhe von 18 Milliarden Euro: „Wir müssen kürzen, um zu wachsen“, so die Kernbotschaft der Rede. Die „fetten Zeiten“ seien vorbei. Dennoch gab sich der neue Ministerpräsident optimistisch und glaubt, dass die Niederländer „stärker aus der Krise kommen können“.

Besonders betroffen von den geplanten Einsparungen sind der Gesundheitssektor und die sozialen Sicherungssysteme. Zudem sollen Kürzungen bei den Verwaltungsbehörden vorgenommen werden, was sich auch in der Zusammenstellung des neuen Kabinetts widerspiegelt: Im Vergleich zum letzten Kabinett wurden sieben Posten gestrichen und ein Teil der Zuständigkeitsbereiche zusammengelegt (NiederlandeNet berichtete).

Darüber hinaus ging Rutte in seiner Erklärung noch einmal auf die Gründe ein, warum die PVV nicht Teil der Regierung ist. Hauptgrund seien die unterschiedlichen Ansichten über den Islam, den der Rechtspopulist Wilders als politische Ideologie und nicht als Religion versteht. Der Premier versicherte zugleich, dass die Religionsfreiheit in den Niederlanden garantiert sei. Man würde Menschen zudem „nicht nach ihrer Herkunft, sondern nach ihrer Zukunft beurteilen“.

In seiner Rede versuchte Rutte zugleich, der Opposition die Hand zu reichen. Die „besonderen Konstruktion“ des Minderheitskabinetts „würde viel Raum für eine Zusammenarbeit mit allen Fraktionen“ der Zweiten Kammer bieten.

Die damit angesprochenen Oppositionsparteien reagierten indes weitestgehend negativ auf das erste offizielle Auftreten der neuen Regierung. Man würde, so D66-Politiker Alexander Pechtold, nicht viel davon merken, dass Rutte ernsthaft an einer Zusammenarbeit interessiert sei. In einer anschließenden Debatte warf die Opposition dem neuen Kabinett vor allem vor, sich zu einer Marionette von Geert Wilders zu machen. Dieser sei, so SP-Politiker Emile Roemer, ein „Schattenministerpräsident“, der die Fäden in der Hand hält. Die geplanten finanziellen Kürzungen bezeichnete er als „frostig“.