Nachrichten Oktober 2010

WILDERS: Prozess geht in eine weitere Runde

Amsterdam/Rotterdam. AKS/NRC/TR/VK. 25. Oktober 2010.

Seit Anfang Oktober steht der Leiter der rechtspopulistischen PVV, Geert Wilders, vor Gericht. Wilders wird dabei unter anderem Beleidigung diverser Gruppierungen und das Schüren von Hass und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Religion vorgeworfen. Aussagen wie „Keine Islamiten mehr in den Niederlanden“, „wir müssen den Tsunami der Islamisierung stoppen“ sowie auch sein Vergleich des Korans mit Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“ führten zu der strafrechtlichen Verfolgung des 47-Jährigen. Auch die Inhalte seines islamkritischen Films „Fitna“ werden Wilders zur Last gelegt. 2008 hatte die Staatsanwaltschaft noch erklärt, von einer Anklage gegen Wilders absehen zu wollen. Jedoch erwirkten die niederländische Stiftung Nederland bekent kleur (dt. Die Niederlande bekennen Farbe), die sich gegen jegliche Art der Diskriminierung und des Rassismus einsetzt, der Anwalt Els Lucas und eine Gruppe Studenten beim niederländischen Gerichtshof, dass die Strafverfolgung wieder aufgenommen werden musste.

Während der abgelaufenen Wochen gestaltete sich der Strafprozess allerdings schwierig. Beharrte Wilders zu Beginn des Prozesses noch auf sein Schweigerecht, ersuchte sein Anwalt Bram Moszkovicz in der vergangenen Woche, die auch die letzte Woche der Verhandlungen sein sollte, eine Auswechslung der Richter. Grund hierfür war, dass der Arabist Hans Jansen, der als sachverständiger Zeuge für Wilders schon bereits einmal ausgesagt hatte, von den Richtern am Freitag trotz eines Antrags der Verteidigung nicht nochmals vorgeladen wurde. Moszkovicz sah hierin einen Hinweis für die Parteilichkeit der Richter und reichte einen Antrag zur Geltendmachung der Befangenheit ein. Am Freitagnachmittag kam dann der entscheidende Beschluss: Moszkoviczs Ersuch wurde stattgegeben.

Der Grund für die Zustimmung des jetzigen Antrags, liegt vor allem in den Vorwürfen gegen den Richter Tom Schalken. Der Richter hatte bei der Entscheidung des Gerichtshofs, um Wilders doch strafrechtlich zu verfolgen, entscheidend mitgewirkt. Schalken soll den Zeugen Jansen versucht haben, von der Richtgeit des Prozesses gegen Wilders zu überzeugen. Im Mai war Jansen zu einem Abendessen eingeladen worden, auf dem auch Richter Schalken anwesend war. Während dieses Essens hatten sich Jansen und Schalken auch über den Prozess gegen Wilders unterhalten. Obwohl Jansen erklärt hatte, Schalken hätte nicht versucht, ihn als Zeugen zu beeinflussen, reichte Moszkovicz seinen Antrag ein und bekam Recht: „Die Entscheidung des Gerichts, den Zeugen nicht hören zu wollen, ist strittig mit der geltenden Rechtspflege. Darum zeugt der Entschluss des Gerichts von einem sicheren Maß an Voreingenommenheit, auch im Hinblick auf die vorangegangenen Vorfälle“, erklärte die zuständige Untersuchungsinstanz.

Schon zuvor hatte Moszkovicz den Richtern Befangenheit vorgeworfen. Hierbei ging es vor allem um Aussagen des Vorsitzenden des Prozesses, Jan Moors. Moors sagte zu Beginn der Verhandlungen, er könne sich nicht vorstellen, eine Frau wolle den Film „Fitna“ tatsächlich sehen und erregte Aufmerksamkeit durch seine Aussage, dass Wilders‘ Berufung auf sein Schweigerecht den Anschein erwecke, er wolle sich wieder einer Diskussion entziehen. Schon zu diesem Zeitpunkt reichte Moszkovicz einen Antrag auf Befangenheit ein, der jedoch abgewiesen wurde.

Die Ankläger zeigen sich über den Verlauf des Prozesses sehr enttäuscht. So nannte der Mitkläger Mohammed Rabbae gegenüber dem NRC Handelsblad den Befangenheitsgesuch „frustrierend“. Seiner Ansicht nach sei dieser nur ein Plan von Jansen: „Jansen hatte während des Prozesses eine Vielzahl an Möglichkeiten gehabt um den Vorfall zu melden – während seines Verhörs und auch danach. Aber er hat gewartet bis zum allerletzten Moment, um Sand in die Maschine zu streuen.“

Ob der Prozess nun von vorne beginnen muss, bleibt aber abzuwarten. Wenn beide Parteien sich einverstanden erklären, kann der Prozess mit neuen Richtern nahtlos weitergehen. Geert Wilders hat im Übrigen gegen Tom Schalken nun Anklage eingereicht wegen Beeinflussung eines Zeugen.