Nachrichten Oktober 2010

ATOMKRAFT: Deutscher Einfluss auf niederländische AKW-Pläne

Borssele/Den Haag. TM/dT/NRC/TR/VK. 22. Oktober 2010.

Während in Deutschland noch über die Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerte diskutiert wird, geht man in den Niederlanden aktuell noch ein Stück weiter. Wie in dem jüngst geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen liberaler VVD und christdemokratischem CDA unter dem Kapitel „Energie“ zu lesen ist, bevorzugt die neue Regierung, um die geplante Reduzierung von CO2-Emissionen einhalten zu können und bei den benötigten Energieressourcen weniger von anderen Staaten abhängig zu sein, den Bau neuer Atommeiler. „Genehmigungsanträgen für den Bau von einem oder mehreren neuen Kernkraftwerken, welche den Anforderungen genügen, werde zugestimmt“, heißt es dazu auf Seite 12 des Koalitionsvertrages. Aktuell gibt es in unserem Nachbarland lediglich einen so genannten Druckwasserreaktor mit dem Namen „Borssele“, welcher seit 1973 aus der Provinz Zeeland heraus Atomstrom in das niederländische und europäische Netz speist. Bei den aktuellen Plänen zu einer Ausweitung der Atomstromproduktion in den Niederlanden spielt auch Deutschland als Nachbarland zu gewissen Teilen eine Rolle. Zum einen beteiligt sich der deutsche Energieversorger RWE im Hintergrund an Plänen für den Bau eines zweiten Meilers in Borssele, zum anderen können sich durch internationale Konventionen auch deutsche Bürger an der aktuell laufenden Umweltverträglichkeitsprüfung beteiligen. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) ruft dazu deshalb auf, von dem Recht auf Einspruch Gebrauch zu machen.

Ein erster Antrag für die Erweiterung von Borssele um einen zweiten Reaktor mit 2.500 Megawatt Leistung (etwa fünf mal mehr als der bisherige Meiler) gab es bereits im Sommer 2009 vom Energieversorger DELTA. Jüngst wurden am 22. September zudem Pläne der so genannten Energy Ressource Holding (ERH) zum Bau einer Anlage im selben Umfang durch das niederländische Umweltministerium bekannt gemacht. Wie die Gemeinde Borssele im September mitteilte, gäbe es auf dem Areal des heutigen Borssele I genügend Platz für zwei neue AKWs. Die Existenz von zwei Genehmigungsanträgen bedeutet jedoch nicht gleichzeitig, dass es zukünftig auch zwei neue Meiler geben wird. Die Verbindungen zwischen den beteiligten Akteuren sind nämlich komplizierter als es zunächst scheint; und mit dem RWE-Konzern spielt auch ein großes deutsches Unternehmen eine bedeutende Rolle in der niederländischen Atompolitik.

Dies wird deutlich, wenn man sich die Geschichte und die Akteure anschaut, welche sich hinter den beiden Antragstellern DELTA und ERH befinden. Beide Akteure, sowohl das Energieunternehmen DELTA als auch die Holding ERH sind momentan jeweils zu 50 Prozent Anteilseigner des Kernkraftwerks Borssele I. ERH ist dabei eine Art Überbleibsel des niederländischen Versorgungsunternehmens Essent, welches seit Oktober 2009 Teil der deutschen RWE ist (NiederlandeNet berichtete). Gab es anfänglich noch gemeinsame Pläne von Essent und DELTA für Borssele II, hat die Essent-Übernahme durch RWE die Kooperationsbemühungen auf Eis gelegt. Wie das NRC Handelsblad berichtet, wird hinter den Kulissen seit dem vergangenen Jahr ein Duell ausgefochten. Gerüchten zufolge wollte DELTA die Anteile von Essent an Borssele I gerne selber übernehmen und berief sich auf eine Klausel in den Statuten des Kraftwerkseigentümers EPZ. Danach müssen die Anteile des Atommeilers in öffentlicher Hand bleiben. Gegen diese Passage hatte RWE Klage eingereicht. Zweimal bekam DELTA Recht, RWE durfte den AKW-Anteil nicht übernehmen und musste den Übernahmebetrag um 950 Millionen Euro herabsetzen. Neben RWE hätten auch die öffentlichen Anteilseigner von Essent, sechs niederländische Provinzen und 140 Gemeinden, welche die heutige Energy Ressource Holding bilden, einen Verkauf der Anteile an RWE gerne gesehen und so ihre Anteile zu Geld gemacht.

Auch bei den Plänen für eine zweite Kernzentrale in Bossele spielt RWE eine wichtige Rolle. Zum einen hatte sich der Konzern bereits bei dem Antrag von DELTA aus dem Jahr 2009 als kapitalkräftiger Geldgeber angeboten, bekam laut Eingeweihten aber nicht den Vorzug bei DELTA. Wie das NRC Handelsblad berichtete, versucht RWE nun im Hintergrund der Holding ERH die Fäden zu ziehen. Bereits 2009 hatte RWE den ehemaligen staatlichen Essent-Anteilseignern eine Prämie zugebilligt, sobald die Genehmigungen für Borssele II erteilt würden. Durch das Ziehen von Fäden im Hintergrund verspricht sich RWE, das Image als „deutscher Eindringling“ auf dem niederländischen Markt vermeiden zu können. Wie de Volkskrant vermutet, war der jüngste Antrag für die Erweiterung von Borssele durch die Holding ERH vor allem deshalb unternommen worden, um den eigenen Marktwert aufrecht zu erhalten. Im Laufe der Zeit möchten die Provinzen ihr Eigentum demnach doch noch zu Geld machen, denn ein Unternehmen, für welches neben dem anteiligen Eigentum an einem bestehenden Kernkraftwerk auch noch die Chance besteht, einen neuen Reaktor zu bauen, ist auf dem Markt einfach mehr wert.

Wie der Kernenergieexperte André Versteegh in de Telegraaf vermutet, ist das RWE-Engagement in den Niederlanden Teil einer europaweiten Strategie: „Sie wollen ausweichen. Zwar bleiben die 17 deutschen Atomkraftwerke jetzt länger am Netz als geplant, ein Neubau bleibt dort aber ein Tabu.” Versteegh betont den transnationalen Charakter des heuten Energiemarktes in Europa: „Für RWE macht es wenig Unterschied, ob die Kernkraftwerke des Unternehmens in Deutschland oder in den Niederlanden stehen“. Genauso wenig wie es für RWE ausmacht, wo der Konzern seine Kraftwerke betreibt, macht auch das Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Atomanlagen nicht an der niederländischen Landesgrenze Halt. Da die Niederlande genauso wie auch Deutschland zu den Unterzeichnern der so genannten Espoo-Konvention aus dem Jahr 1991 gehören, können sich an der Umweltverträglichkeitsprüfung für die beantragten neuen Kraftwerke in Borssele auch Bürgerinnen und Bürger sowie Einrichtungen in Deutschland beteiligen. Nach der Espoo-Konvention sind bei Vorhaben mit möglicherweise erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen betroffene Nachbarländer und deren Öffentlichkeit an Umweltverträglichkeitsprüfungen zu beteiligen.

Bekanntmachung und Mitteilungsschreiben können so zurzeit beispielsweise in den zuständigen Umweltministerien in Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen eingesehen werden. Wer sich aus Deutschland heraus gegen die ERH-Pläne für eine neue Atomanlage in den Niederlanden aussprechen möchte, kann noch bis zum 19. November eine formlose Stellungnahme in deutscher Sprache an das niederländische Umweltministerium senden. Zur Nutzung dieser Möglichkeit ruft in Deutschland unter anderem der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. in Bonn auf. Der Verband konnte bereits im vergangenen Jahr 1013 Sammeleinsprüche gegen den Antrag von DELTA einreichen und ruft auch aktuell wieder zur Nutzung der Einspruchsmöglichkeit auf. Unter Verweis auf das in Deutschland existierende Atommüllzwischenlager Gorleben betont der BBU, dass auch in den Niederlanden kein Endlager für Atommüll vorhanden sei und fordert die Bürger sowie die Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen auf, massive Einsprüche gegen das Vorhaben vorzubringen.