Nachrichten Oktober 2010

POLITIK: Wilders fordert Staatssekretärin auf, doppelte Nationalität abzulegen

Den Haag. AKS/NRC/TR/VK. 18. Oktober 2010.

Nach Ansicht von PVV-Parteileiter Geert Wilders sollten Regierungsmitarbeiter keine doppelte Nationalität innehaben, da dies zu Loyalitätsproblemen sowie Interessenverflechtungen führen kann. Wie sich aber in der vergangenen Woche herausstellte, hat die Staatssekretärin für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport, Marlies Veldhuizen van Zanten-Hyllner (CDA), neben einem niederländischen auch einen schwedischen Pass. Wilders fordert nun von der Staatssekretärin, die 1953 im schwedischen Göteborg geboren wurde, ihre schwedische Nationalität so schnell wie möglich abzulegen. In der morgigen Debatte über das Regierungsabkommen will der Spitzenkandidat der rechtspopulistischen PVV dies ansprechen. Zuvor hatte Wilders erklärt, er wäre über die doppelte Nationalität der Staatssekretärin nicht informiert worden.

Bereits im Jahr 2007 hatte Wilders einen Misstrauensantrag gegen zwei Mitglieder der Zweiten Kammer mit doppelter Nationalität gestellt (NiederlandeNet berichtete). Ahmed Aboutaleb und Nebahat Albayrak, welche neben der niederländischen auch die marokkanische bzw. türkische Staatsbürgerschaft besitzen, weigerten sich jedoch, ihre zweite Nationalität abzulegen. Wilders konnte zu jener Zeit keine Mehrheit für sein Anliegen gewinnen und es ist auch nicht damit zu rechnen, dass dies nun eintreten wird. Sprecher sowohl der VVD als auch des CDA erklärten, keine Zweifel an der Loyalität der Staatssekretärin zu haben. Zudem hatte sie vor ihrer Ernennung sowohl Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) als auch seinen Stellvertreter und CDA-Parteileiter Maxime Verhagen von ihrem doppelten Pass in Kenntnis gesetzt.

Mark Rutte hat sich noch nicht weiter zu der Diskussion über die doppelte Nationalität der Staatssekretärin geäußert. Er ließ durch einen Sprecher verlauten, er wollte die morgige Debatte abwarten. Auch die betroffene Marlies Veldhuizen van Zanten-Hyllner ließ bekanntgeben, die Ereignisse während der Debatte abwarten zu wollen. Im Regierungsabkommen von VVD und CDA ist übrigens festgesetzt, dass ein Ausländer nur dann definitiv Niederländer werden kann, „wenn auf eine oder mehrere andere Nationalitäten verzichtet wurde, auf welche verzichtet werden kann.“ Rutte erklärte allerdings in der vergangenen Woche, dass es noch keine Absprachen zu einer doppelten Nationalität bei Regierungspersönlichkeiten gäbe.