Nachrichten Oktober 2010

REGIERUNG: Neues Kabinett vereidigt

Den Haag. CK/VK/NRC. 14. Oktober 2010.

127 Tage nach den Parlamentswahlen haben die Niederlande ein neues Kabinett: Am Nachmittag wurden der neue Ministerpräsident Mark Rutte und seine 11 Minister im Palast Huis ten Bosch in Den Haag vereidigt. Rutte ist der erste liberale Ministerpräsident seit 92 Jahren. Einzigartig ist auch die Konstellation des Kabinetts: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg regiert eine Minderheitsregierung in Den Haag.


Bereits heute Vormittag fand die erste konstituierende Sitzung des neuen Kabinetts statt, in der die endgültige Ressortverteilung festgelegt (NiederlandeNet berichtete) und der Koalitionsvertrag offiziell angenommen wurde. Anschließend wurde das neue Kabinett von Königin Beatrix empfangen und von ihr vereidigt. In ihrem Eid mussten die Minister neben ihre Treue zur niederländischen Verfassung geloben, dass sie ihr Amt auf eine gute Art und Weise ausführen werden. Heute Nachmittag überträgt der bisherige Premier Jan Peter Balkenende offiziell seine Aufgaben an den neuen Ministerpräsidenten.

Während der Vereidigung versammelten sich rund 20 Menschen vor dem Palast, um gegen die neue Regierung zu protestieren. Neben den Bedenken über eine Duldung der Minderheitsregierung durch den Rechtspopulisten Geert Wilders richteten sich die Proteste auch gegen die geringe Frauenquote im Kabinett und den hohen Altersdurchschnitt der Minister. Insgesamt scheint die niederländische Bevölkerung zwiegespalten zu sein: Wie eine Umfrage von Maurice de Hond verdeutlicht, steht etwa die Hälfte der Niederländer hinter der neuen Regierung, während sich 37 Prozent der Bevölkerung gänzlich dagegen aussprechen.