Nachrichten Oktober 2010

REGIERUNG: Königin macht Weg für neues Kabinett frei

Den Haag. TM/NOS/NRC/TR/VK. 08. Oktober 2010.

Gut vier Monate nachdem das niederländische Volk am 9. Juni bei der Wahl zur Zweiten Kammer seinen Willen ausgesprochen hat, ist der Regierungsbildungsprozess jetzt auf der Schlussgeraden angekommen. Nachdem der von der Königin eingesetzte Informateur Ivo Opstelten (NiederlandeNet berichtete) dem Staatsoberhaupt im Laufe des gestrigen Tages empfohlen hatte, den liberalen Wahlsieger Mark Rutte (43, VVD) zum Formateur zu ernennen, hielt Opstelten am Abend seinen Abschlussbericht vor der versammelten Haager Parlamentspresse. Rutte fand sich im Anschluss etwa gegen 21 Uhr zu einem dreistündigen Gespräch mit der Königin im Palast Noordeinde ein, in dem er dann auch offiziell von der Monarchin mit der Regierungsbildung beauftragt worden war. Sollte nun alles Weitere nach Plan verlaufen, könnte die Niederlande bereits in der nächsten Woche über eine neue Regierung verfügen. Rutte würde somit erster liberaler niederländischer Premier seit 1918 und stünde dann einer Minderheitsregierung aus liberaler VVD und christdemokratischem CDA vor, welche zusammen auf gut ein Drittel der Stimmen in der Zweiten Kammer kommen und sich von der anti-Islam-Partei PVV von Geert Wilders tolerieren lassen würde.

Wie Mark Rutte kurz nach Mitternacht in einer anberaumten Pressekonferenz bekanntgab, wird er mit dem ihm auferlegten Auftrag zur Regierungsbildung direkt heute beginnen. Größte Aufgabe ist dabei die Verteilung von Minister- und Staatssekretärsposten zwischen den beiden Regierungsparteien VVD und CDA. Wie bereits zuvor im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, wird die Anzahl der Kabinettsmitglieder aus Kostengründen zukünftig verringert werden (NiederlandeNet berichtete). Von 27 Posten bleiben nunmehr nur noch 20 über – insgesamt zwölf Minister und acht Staatssekretäre, die gleichermaßen zwischen beiden Regierungspartnern verteilt werden sollen. Wie bereits bekannt wurde, werden das Landwirtschafts- und das Wirtschaftsministerium zukünftig zusammengelegt. Ebenfalls fusioniert werden die Ressorts Verkehr und Umwelt. Fragen zu Immigration und Integration fallen in Zukunft unter den Bereich des Innenministeriums, für sie wird es aber einen eigenständigen Minister geben.

An konkreten Namen nannte Mark Rutte einzig und allein den von Maxime Verhagen, welcher wie bisher den Posten des Vize-Premiers ausfüllen wird. Kandidaten für die restlichen offenen Posten werden in den kommenden Tagen zu Konsultationen bei Mark Rutte vorsprechen. Bevor allerdings konkrete Namen genannt werden können, müsse zuvor jeweils noch eine Untersuchung des niederländischen Geheimdienstes AIVD stattfinden, welcher alle Kandidaten auf mögliche schwarze Flecken auf der weißen Weste überprüft: „Es werden eigentlich bei einer Reihe von Institutionen die jeweiligen Namen eingegeben und auf eine Art Knopf gedrückt. Beim AIVD, der Steuerverwaltung und der Justiz schaut man, ob so Informationen an die Oberfläche kommen.“, teilte Rutte im Laufe der Pressekonferenz mit. Die Verhandlungen über konkrete Namen und die Verteilung der Posten wird in den kommenden Tagen zwischen Mark Rutte und Maxime Verhagen stattfinden. Über viele Namen, so Rutte weiter, konnte aber bereits in den vergangenen Tagen Einigung erzielt werden. Geert Wilders ist in diesem Prozess nicht involviert, darf sich aber – so wurde es während der Koalitionsverhandlungen vereinbart – öffentlich über die Personen äußern.

Sofern alle Minister- und Staatssekretärsposten verteilt und der AIVD grünes Licht gegeben hat – dieser Prozess wird schätzungsweise einige Tage dauern – findet im Anschluss eine konstituierende Zusammenkunft aller zukünftiger Minister statt. In dieser offiziellen Besprechung wird die neue Regierung offiziell begründet und die Verträge unterschrieben. Im Anschluss vereidigt Königin Beatrix die Amtsträger traditionell im Palast Huis ten Bosch. Alle Minister müssen einen Eid ablegen und schwören, der Verfassung treu zu dienen und ihr Amt mit bestem Gewissen auszuführen. Im Anschluss an diese Zeremonie werden die neuen Minister den Palast verlassen und sich gemeinsam mit dem Staatshaupt auf der Treppe vor dem Eingang zum traditionellen Foto aufstellen. Noch am selben Tag finden ferner noch die Übergaben in den Ministerien statt, bei denen die neuen Amtsherren von ihren Vorgängern Übergabepapiere überreicht bekommen. Eine erste Arbeitszusammenkunft der Minister findet dann traditionell am Folgetag statt und wird im Trêveszaal auf dem Binnenhof stattfinden, wo sich der Ministerrat wöchentlich jeden Freitag trifft.

Sollte alles so verlaufen, wie es sich Mark Rutte vorstellt, dann könnte das neue Kabinett bereits am kommenden Donnerstag vereidigt werden und somit pünktlich vor Beginn der Herbstferien seinen Dienst antreten. Die traditionelle Debatte in der Zweiten Kammer, in der das Regierungsprogramm debattiert wird und das gesamte Kabinett anwesend sein wird, würde dann nach dieser kurzen Pause am 26. Und 27. Oktober stattfinden.