Nachrichten Oktober 2010

CDA: Fraktionsmitglieder stimmen Regierungsabkommen zu

Amsterdam. TM/AKS/TR/VK. 05. Oktober 2010.

Alle 21 Fraktionsmitglieder der niederländischen christdemokratischen Partei haben dem Regierungs- und Duldungsabkommen zwischen VVD, PVV und CDA zugestimmt. Dies erklärte Maxime Verhagen, Spitzenkandidat des CDA, nach der heutigen Fraktionssitzung.

Auch die Fraktionsmitglieder Ad Koppejan und Kathleen Ferrier stimmten den Verträgen zu, wie Verhagen erläuterte. Beide hatten sich in den vergangen Wochen mehrmals kritisch zu einer Zusammenarbeit mit Geert Wilders und seiner rechtspopulistischen PVV geäußert (NiederlandeNet berichtete). Daher war es lange Zeit fraglich, ob beide dem Regierungsabkommen zustimmen würden. Verhagen gab zu verstehen, dass Koppejan und Ferrier immer noch Einwände gegen die Zusammenarbeit mit Geert Wilders hätten. Die Fraktion sei zudem verpflichtet, die Ansichten der 32 Prozent der Parteimitglieder, die sich auf dem Parteitag am Samstag gegen eine Zusammenarbeit mit der PVV ausgesprochen hatten (NiederlandeNet berichtete), in den zukünftigen Abstimmungen zu berücksichtigen. „Die Regierung soll nach ihren Taten beurteilt werden. Man kann nicht bei jedem einzelnen Vorschlag garantieren, dass jeder für diesen stimmt. Alle 21 Mitglieder haben ihre Unterstützung der Arbeit und der Ausführung des Regierungsabkommens zugesichert. Alle 21 Fraktionsmitglieder sehen es als ihren Auftrag an, auch die Minderheit des CDA-Kongresses zu vertreten“, wurde Verhagen in der niederländischen Trouw zitiert.

Nach Ablauf der Fraktionssitzung stellten sich auch Ad Koppejan und Kathleen Ferrier den Fragen der Presse. Beide betonten dabei, dass die Bedenken gegen die Tolerierung der Minderheitsregierung durch die PVV bei beiden bestehen bleiben. Auf der anderen Seite hätten ihnen aber auch viele der kritischen Parteikollegen auf dem Parteikongress am vergangenen Wochenende verdeutlicht, dass sie trotz ihrer Bedenken für die Regierungsteilname des CDA stimmen würden. Ein Abbruch des jetzigen Koalitionsbildungsprozesses würde für die Partei negativere Folgen nach sich ziehen als ein Einstimmen in die Verhandlungsergebnisse. Nach Angaben von Kathleen Ferrier werden sie und ihr Kollege Ad Koppejan das Kommen der designierten Minderheitsregierung deshalb nicht blockieren, das Kabinett zukünftig aber nach seinen Taten beurteilen. Bei solchen Maßnahmen – vor allem auf dem Gebiet von Immigrations-, Integrations- und Asylpolitik –, welche mit dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung nicht vereinbar sind, behalten sich Koppejan und Ferrier vor, ihr Recht auf ein freies Mandat wahrzunehmen und sich dem Fraktionszwang zu widersetzen.