Nachrichten Oktober 2010

CDA: Zwei Drittel der Parteimitglieder stimmten Regierungsabkommen zu

Den Haag. AKS/NRC/TR/VK. 04. Oktober 2010.

Während des Parteikongresses am Samstag hatten zwei Drittel der Parteimitglieder des christdemokratischen CDA dem Regierungs- und Duldungsabkommen zwischen VVD, CDA und PVV zugestimmt. Auf dem Parteikongress im niederländischen Arnheim waren 4.700 Mitglieder zugegen, von denen 2.759 (ca. 68 %) für und 1.274 (ca. 32 %)  gegen das Regierungsabkommen stimmten. Am Dienstag werden nun die 21 gewählten Fraktionsmitglieder des CDA endgültig über das Regierungsabkommen entscheiden.

Der Kongress verlief äußerst emotional und die Abstimmung verlief chaotisch. Gegner und Befürworter der Verträge machten während des Kongresses ihre Gefühle und Bedenken deutlich. So erklangen regelmäßig Buhrufe. Auch während der Rede von Maxime Verhagen waren derartige Ausrufe zu hören. Verhagen selbst hatte während seiner Rede ebenfalls sichtlich mit seinen Emotionen zu kämpfen. So sagte er während des Parteitages „Ich liebe unsere Partei. Ich glaube an unsere Partei.“ Dennoch sei er zwischendurch an einem Punkt angelangt gewesen zu sein, wo er das Handtuch hätte werfen wollen: „Aber ich bin geblieben. Der CDA richtet sich nach seiner Tradition, Verantwortung zu übernehmen und dieser nicht aus dem Weg zu gehen“.

Genau hier knüpfte CDA-Mitglied Ernst Hirsch Ballin, momentan noch Justizminister, in seiner Rede während des Kongresses an: „Verantwortung zu übernehmen, kann auch bedeuten: Nein sagen. Wir gehören nicht in eine Politik, die verbunden ist mit Geert Wilders. Dieses Regierungsabkommen packt keine Probleme an, sondern greift Menschen an. Tut dies nicht den Menschen in unserem Land an. Tut dies nicht unserem Land an.“ Ballin sprach sich gestern im niederländischen Fernsehprogramm Buitenhof zudem für eine Analyse innerhalb seiner Partei aus. Dadurch erhofft er sich die große Uneinigkeit innerhalb des CDA klären zu können, die sich in den Ergebnissen des Parteikongresses widerspiegelt.

Maxime Verhagen gibt sich derweil zuversichtlich, dass die 21 Fraktionsmitglieder der Zweiten Kammer am Dienstag dem Regierungsabkommen zustimmen werden und damit die Kabinettsbildung abgeschlossen werden kann. Ob das Kabinett aber wirklich zustande kommt, hängt nun von der Fraktion in der Zweiten Kammer ab. Sollten die Gegner des Koalitionsabkommens sich gegen dieses aussprechen, so wird Informateur Ivo Opstelten konstatieren müssen, dass dieses nicht von einer deutlichen Mehrheit  in der Kammer unterstützt wird. Die Verhandlungen wären damit gescheitert.

Ad Koppejan und Kathleen Ferrier, die beiden Dissidenten, welche sich im September gegen eine Zusammenarbeit mit der PVV ausgesprochen hatten (NiederlandeNet berichtete), sehen sich in dem Ergebnis der Wahl durch eine „substantielle Minderheit“ unterstützt. Hatte Ad Koppejan noch in der vergangenen Woche bekannt gegeben, er würde sich bei einer großen Mehrheit der Kongressdelegierten den beiden Verträgen zustimmen (NiederlandeNet berichtete), so sei er sich nun noch nicht sicher, wie er am Dienstag in der Zweiten Kammer stimmen wird. „Ich habe gesehen, dass viele Menschen mit mir übereinstimmen und meine Sorgen teilen“, sagte Koppejan nach der Abstimmung. Ferrier erläuterte, sie werde die Ergebnisse des Kongresses mit in ihre Überlegungen einbeziehen.