Nachrichten Oktober 2010

KOALITION: Fraktionen bewerten die Übereinkünfte

Den Haag. TM/NOS/VK. 01. Oktober 2010.

Nachdem die drei Verhandlungspartner Mark Rutte (VVD), Maxime Verhagen (CDA) und Geert Wilders (PVV) über eine zukünftige Minderheitsregierung in den Niederlanden am Mittwoch froh gestimmt den Erfolg ihrer siebenwöchigen Gespräche verkünden konnten (NiederlandeNet berichtete), galt es gestern, die erreichten Übereinkünfte, die in Form eine Koalitions- und eines Tolerierungsvertrages daherkommen, an ihre jeweiligen Fraktionen zur Abstimmung vorzulegen. Während die Fraktionen von VVD und PVV die jeweiligen Programme dabei relativ schnell und einstimmig gut hießen und ihre Verhandlungspartner Mark Rutte (VVD) und Geert Wilder (PVV) mit nur wenigen kleinen Anpassungswünschen zum letzten Mal zurück an den Verhandlungstisch schickten, tat man sich beim CDA wie bereits erwartet deutlich schwerer.

Dessen Fraktionssitzung – die zuvor aus den eigentlichen Fraktionsräumen in das Haager Hilton-Hotel verlegt wurde – begann am Mittwoch gegen 12 Uhr am Mittag und dauerte rund 15 Stunden bis nach 3 Uhr in der Nacht. Erst dann konnte der CDA-Fraktionschef Maxime Verhagen der gespannt wartenden Presse bekanntgeben, dass alle 21 Fraktionsmitglieder sich geschlossen dafür entschieden haben, das Verhandlungsergebnis der drei Parteien am Samstag zur Abstimmung an den bereits einberufenen außerordentlichen Parteikongress des CDA (NiederlandeNet berichtete) vorzulegen. Ein einstimmiges Votum für die beschlossenen Verträge konnte Verhagen seiner Fraktion hingegen auch nach etlichen Einzelgesprächen mit Fraktionsmitgliedern nicht abringen. Wie es scheint, haben die beiden als „Dissidenten“  bezeichneten CDA-Mitglieder Ad Koppejan und Kathleen Ferrier (NiederlandeNet berichtete) ihre Bedenken an einer Tolerierung durch die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders nicht abgelegt.

Es bleibt also zunächst noch das Votum des CDA-Parteikongresses am morgigen Samstag in Arnheim abzuwarten – sollten sich die über 4.000 Delegierten sich in einer deutlichen Mehrheit für die getroffenen Verhandlungsergebnisse aussprechen, dann scheint auch ein „Ja“ in der Fraktion als sicher. So hatte der Kritiker Ad Koppejan am gestrigen Donnerstag auf einer Mitgliederversammlung des CDA in der Provinz Zeeland bekanntgegeben, dass er sich bei einer großen Mehrheit der Kongressdelegierten für die beiden zur Abstimmung stehenden Verträge in der abschließenden Fraktionssitzung des CDA in der kommenden Woche dieser Mehrheit beugen und ebenfalls zustimmen werde. Wie groß diese Mehrheit allerdings sein müsse, ließ Koppejan weiter offen.