Nachrichten Oktober 2010

REGIERUNGSPROGRAMM: „Freiheit und Verantwortlichkeit“

Den Haag. TM/NRC/VK. 01. Oktober 2010.

Am gestrigen Nachmittag um kurz nach halb vier war es soweit – fast genau vier Monate nach den niederländischen Wahlen zur Zweiten Kammer am 9. Juni – konnten die zuletzt sieben Wochen verhandelnden potentiellen Regierungspartner von liberaler VVD und christdemokratischem CDA gemeinsam mit ihrem Tolerierungspartner von der anti-Islam-Partei PVV die Früchte ihrer Arbeit erstmals der Öffentlichkeit präsentieren. Bereits zwei Tage zuvor wurden die jeweiligen Fraktionen und Parteipräsidien von den Übereinkünften in Form eines Koalitions- und eines Tolerierungsvertrages unterrichtet (NiederlandeNet berichtete). Unter dem Titel „Vrijheid en verantwoordelijkheid“ (dt. „Freiheit und Verantwortlichkeit“) plant das potentielle Minderheitskabinett aus VVD und CDA die kommende Legislaturperiode.

Starke finanzielle Einschnitte

Trotz des noch nicht endgültigen Urteils der CDA-Basis auf dem morgen stattfindenden Parteikongress in Arnheim (NiederlandeNet berichtete) fand am Donnerstagnachmittag bereits die öffentliche Präsentation von Koalitions- und Tolerierungsvertrag in den Räumen der Ersten Kammer auf dem Binnenhof in Den Haag statt. In einer Pressekonferenz bezeichnete der designierte Ministerpräsident Mark Rutte die getroffenen Übereinkünfte über eine zukünftige Regierung Rutte-Verhagen als „besonderen Moment“. Auch Geert Wilders zeigte sich „stolz“ und interpretierte die Präsentation der Übereinkünfte des 46 Seiten umfassenden Koalitionsvertrages sowie des 20 Seiten umfassenden Tolerierungsvertrages als „historisch“ und sehr positiv für die Niederlande. Konkret will die designierte Regierung in der kommenden Legislaturperiode pro Jahr 18 Milliarden Euro einsparen. Fast sieben Milliarden sollen dabei innerhalb des Verwaltungsapparates – zum Beispiel durch die Verkleinerung der Parlamentskammern, die Zusammenlegung von Ministerien und der Streichung von Beamtenposten – eingespart werden. Weitere große Posten sind die Entwicklungshilfe, die Europäische Union und die Krankenversicherung, wo jeweils eine Milliarde weniger ausgegeben werden soll. Stark gekürzt soll auch bei den Subventionen für den Öffentlichen Rundfunk, der Kultur und den Ausgaben für die Verteidigungspolitik werden.

Reformprojekte

Inhaltlich ist die Handschrift der tolerierenden anti-Islam-Partei PVV in den Verträgen deutlich sichtbar. So plant die designierte Regierung beispielsweise wie in Frankreich ein Verbot von Burkas oder anderen gesichtsbedeckenden Kleidungsstücken. Daneben sollen auch Polizistinnen oder Richterinnen kein Kopftuch mehr tragen dürfen. Auch ist geplant, dass Immigranten, welche die bestehenden Einbürgerungstests nicht bestehen, keine Aufenthaltsgenehmigung mehr bekommen sollen. Für Türkische Immigranten soll eine Einbürgerung zudem zur Pflicht werden. Verabschiedet werden soll sich daneben von der bisherigen Asylpolitik, wonach Flüchtlinge aus speziellen Gebieten  automatisch aufgenommen wurden. Eingeschränkt werden sollen auch die Möglichkeiten der Familienzusammenführung.

Einen ebenfalls deutlichen PVV-Duktus enthalten die Reformprojekte im Bereich der Inneren Sicherheit. Hier ist geplant, Minimalstrafen in solchen Fällen einzuführen, in denen die Täter bei schweren Delikten innerhalb von zehn Jahren erneut straffällig werden. Ausgeweitet werden ebenfalls die Rechte zur Durchsuchung und Überwachung von Personen. So sollen mehr Personen ohne vorliegenden Verdacht durchsucht und mehr Überwachungskameras installiert werden. Für Gewaltanwendung gegenüber Polizisten, Feuerwehrleuten oder Notärzten sollen die Strafen deutlich verschärft werden. Zudem ist geplant, ein so genanntes „Adoleszentenstrafrecht“ für die Gruppe der 15- bis 23-Jährigen einzuführen.

Verschärfungen kommen wohl auch auf die Besucher und Betreiber von Coffeshops zu. Hier plant man, die Ausgabestellen für weiche Drogen zu geschlossenen Klubs umzuwandeln, zu denen die Kunden nur noch mithilfe eines speziellen Passes Zutritt erlangen können. Die Ausgabe der Pässe soll dabei auf Einwohner der Niederlande beschränkt werden, die das 18. Lebensjahr bereits überschritten haben. Hierneben sollen auch die Strafen für die Ein- und Ausfuhr von Drogen, die Aufzucht von Drogenpflanzen sowie deren Handel schwerer als bisher bestraft werden.

Um die geplanten Maßnahmen und Reformen im Bereich der Inneren Sicherheit durchführen zu können, sollen nach Meinung der designierten Mitte-Rechts-Regierung mehr Richter, Staatsanwälte und Ermittler eingesetzt werden. Darüber hinaus ist die Schaffung einer nationalen Polizei in den Niederlanden geplant, welche in zehn Regionen eingeteilt werden soll. Allein bei der Polizei sollen deshalb 3.000 neue Stellen geschaffen werden. 500 von diesen sollen sich dabei zukünftig speziell mit dem Kampf gegen Tierquälerei beschäftigen. Dazu soll auch eine neue Notrufnummer geschaffen werden, an der derartige Delikte gemeldet werden können.

Pläne im Sozialbereich

Mit etlichen Reformen, die ferner für den Sozialbereich geplant sind, wird sich Geert Wilders und seine Wählerschaft vermutlich ebenfalls gut arrangieren können. So verden 12.000 neue Stellen im Altenpflegebereich versprochen, um für die Patienten eine Bessere Versorgung zu gewährleisten. Bei der sozialen Sicherheit soll es zu einer Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 66 Jahre – und nicht wie noch vorher diskutiert auf 67 Jahre – kommen. Die Dauer der Zahlungen aus der Arbeitslosenversicherung wird ebenso wie das Kündigunsgrecht nicht angetastet. Anders sieht es bei der Sozialhilfe aus, deren Zahlungen bis zum Jahr 2020 in kleinen Schritten verringert werden sollen.

Weitere wichtige Bereiche innerhalb der beiden Programme sind der Energie- und Verkehrsbereich. Bei ersterem gibt der Koalitionsvertrag einen deutliches Votum für die Atomenergie ab. So planen VVD und CDA Anträge für eines oder mehrere Kernkraftwerke. Das CO2-Problem will man nach einer erfolgreichen Genehmigung für den Bau neuer Atommeiler mittels unterirdischer Speicherung angehen. Insgesamt soll die Umweltgesetzgebung durch die Einschränkung von Einspruchsmöglichkeiten vereinfacht werden. Weitere Projekte plant man zudem im Infrastrukturbereich und da vor allem im Verkehrssektor. So soll die Maximalgeschwindigkeit auf Autobanen von 120 auf 130 Kilometer pro Stunde hinaufgesetzt werden und zusätzliche 500 Millionen Euro für die Neuerrichtung und den Ausbau des Straßen- und Schienennetzes bereitgestellt werden.