Nachrichten November 2010

AFGHANISTAN: Regierung hofft auf Unterstützung der Opposition

Den Haag. CK/TR/VK. 03. November 2010.

Knapp 9 Monate ist es her, dass das Kabinett Balkenende IV an der Afghanistan-Frage gescheitert und eine Verlängerung des dortigen Einsatzes zunächst ausgeschlossen worden ist. Seit Anfang August – dem offiziellen Ende des niederländischen Einsatzes in der Provinz Uruzgan – befinden sich die Truppen im Abzug. Um weiterhin einen Beitrag als NATO-Mitglied zu leisten, möchte das neue Minderheitskabinett nun zumindest Trainer zur Ausbildung afghanischer Polizisten ins Land schicken. Angedacht sind mehrere Dutzend Ausbilder, zu deren Schutz mindestens 250 Soldaten mitentsandt werden sollen.

Um diese Pläne realisieren zu können, ist die Koalition jedoch auf die Opposition angewiesen, da ihr eigentlicher „Verbündeter“ Geert Wilders für diese Mission nicht zu gewinnen ist. Dementsprechend nahm Außenminister Uri Rosenthal in den vergangenen Tagen diesbezüglich Kontakt zu D66, GroenLinks und ChristenUnie auf.  Aber GroenLinks, die noch im Frühjahr gemeinsam mit D66 selbst für eine Trainingsmission geworben hatten, gehen die Pläne der neuen Regierung zu weit. So plädiert GroenLinks-Parlamentsmitglied Peters etwa dafür, eine mögliche Mission nicht - wie von der Regierung angedacht - unter Leitung der NATO, sondern als EU-Trainingsmission durchzuführen, die sich auf „Bürgerschutz und den Aufbau eines Justizsektors“ konzentriert.

Auch von Seiten der niederländischen Polizeigewerkschaft wurden Bedenken gegenüber den Regierungsplänen laut. Han Busker, Vorsitzender des „Nederlandse Politiebond“, hält Afghanistan für eine solche Mission „absolut noch nicht sicher genug“. Man könne unter diesen Bedingungen „noch nicht wirklich etwas beitragen“.