Nachrichten Mai 2010



PARLAMENTSWAHL: Rutte gewinnt erste TV-Debatte

Den Haag. AKS/NRC/VK/TR. 25. Mai 2010.

Am Sonntag verfolgten ungefähr 1,3 Millionen Niederländer die erste TV-Debatte zur Wahl der Zweiten Kammer am 9. Juni. Anwesend waren die Spitzenkandidaten der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (Mark Rutte, VVD), der Partij van de Arbeid (Job Cohen, PvdA), des Christen Democratisch Appél (Jan Peter Balkenende, CDA) und der Partij voor de Vrijheid (Geert Wilders, PVV). Unter dem Titel „Was wählen die Niederlande: Die Premierdebatte“  konnten die Zuschauer miterleben wie die vier Kandidaten vor allem über die Themen Sicherheit, Migration, Finanzkrise und damit im Zusammenhang die aktuelle Euro-Krise sowie die Möglichkeit eines erneuten Violetten Kabinetts aus PvdA und VVD diskutierten.

Jan Peter Balkenende kritisierte Mark Rutte vor allem hinsichtlich seiner Äußerungen, er wolle nicht in allen Situationen Ministerpräsident werden. Mark Rutte hatte erklärt, bei einer schwierigen Kabinettsituation, wie z.B. einem Minderheitenkabinett oder eine Koalition aus vier Parteien, lieber in der Zweiten Kammer bleiben zu wollen. Neelie Kroes, momentan Europakommissarin für die VVD, solle in diesem Fall das Amt der Ministerpräsidentin übernehmen. Ruttes Ansicht nach sei dies besser für die „Kraft der Koalition“. Balkenende tadelte Rutte hierfür: „Sie dürfen nicht sagen: Jetzt wird es schwierig, jetzt kommt Frau Kroes. Ein Premier muss immer Premier sein wollen.“

Zudem beklagte Balkenende, dass Rutte sich eine Koalition mit der Partij van de Arbeid offenhielte. Die Möglichkeit einer erneuten Violetten Koalition, wie sie in den Jahren 1994 bis 2002 bestand, ist allerdings in den Augen von Mark Rutte „äußerst unwahrscheinlich“, da der Unterschied zwischen den Parteien einfach zu groß sei.

Rutte hatte während der Debatte PVV-Kandidat Geert Wilders hart angegriffen.  Eine Stimme für die PVV sei in seinen Augen eine weggeworfene Stimme. Vor allem die Weigerung der PVV, das Renteneintrittsalter auf 67 zu erhöhen, mache eine Zusammenarbeit mit der Partei unmöglich. Rutte: „Das bedeutet doch, dass eine Stimme für die PVV eine weggeworfene Stimme ist.“  Überdies warf Rutte Geert Wilders in Sachen Migration vor, sich nur auf Moslime zu beschränken.  Auch der Spitzenkandidat der PvdA, Job Cohen, kritisierte die PVV stark: In seinen Augen sei es gefährlich, dass die PVV Bevölkerungsgruppen ausgrenzt.

Job Cohen bestritt am Sonntag sein erstes TV-Duell als Spitzenkandidat der PvdA. Laut der Volkskrant hatte er bei der offenen Konfrontation mit Wilders Mühe, sich zu beherrschen. Zudem habe Cohen Probleme gehabt, mit dem Tempo der Diskussion mitzuhalten. Dennoch konnte Job Cohen, nach einer Umfrage von Synovate, 23 Prozent der Zuschauer  von sich überzeugen, wie die Volkskrant erklärte. Abgeschlagen in den Umfragewerten ist der Spitzenkandidat des CDA , Jan Peter Balkenende. Ebenso wie Geert Wilders, konnte der Noch-Premier nur bei 18 Prozent der Zuschauer Anklang finden konnte. Mark Rutte gilt als der große Gewinner der TV-Debatte: 34 Prozent der Zuschauer sahen in ihm den überzeugendsten Kandidaten.