Nachrichten Mai 2010



WAHLPROGRAMME: PvdA plant zusätzliche Einsparungen

Den Haag. AKS/TR/VK. 18. Mai 2010.

Am kommenden Donnerstag werden das „Centraal Planbureau“ (dt. „Zentrales Planungsbüro“; CPB) und das „Planbureau voor de Leefomgeving“ (dt. „Planungsbüro für den Lebensraum“, PBL) die Ergebnisse ihrer Wahlprogrammanalysen für die Wahl der Zweiten Kammer am 9. Juni veröffentlichen. Im Rahmen dessen werden auch die geplanten Einsparungen im Hinblick auf die Staatsverschuldungen in Höhe von 30 Milliarden Euro überprüft.

Im Vorfeld der Veröffentlichung dieser Analysen hat die sozialdemokratische PvdA nun ihr Programm noch einmal modifiziert. Bei der Bekanntgabe ihres Wahlprogrammes „Iedereen telt mee“ (dt. Jeder zählt mit) im April hatte die Partei zunächst keine ausreichenden Pläne präsentiert, um der hohen Staatsverschuldung entgegenzuwirken. Die Partei hatte allerdings angekündigt für die kommende Wahlperiode zusätzliche Einsparungen zu planen. In Folge der Finanzkrise und der momentanen Euro-Krise hält vor allem der Spitzenkandidat der Partei, Job Cohen, eine Überarbeitung des Wahlprogrammes nun für sinnvoll: „Ich will, dass wir unser Programm noch einmal überarbeiten um zu sehen, ob wir nicht noch mehr Maßnahmen finden mit denen wir die ganze Problematik der 30 Milliarden lösen können.“

Dabei will die PvdA die im Wahlprogramm zunächst geplanten 10 Milliarden Euro Einsparungen durch verschiedene Reformen verdoppeln. Angedacht sind hier beispielsweise Maßnahmen im Verteidigungsbereich, wodurch 1,5 Milliarden Euro gespart werden sollen. Zudem sollen durch eine Erhöhung der Miete für „Besserverdiener“ in Sozialwohnungen (2 Milliarden Euro) und durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre (10 Milliarden Euro) zusätzliche Einnahmen gewährleistet werden.

Die PvdA war zuvor insbesondere von der liberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) für ihre unzulänglichen Pläne zur Bekämpfung der Staatsschulden kritisiert worden. Das Programm der VVD, „Orde op zaken“ (dt. „Ordnung schaffen“), war unlängst vom ehemaligen Finanzminister Willem Vermeend (PvdA, 1994-2000) und vom Ex-Staatssekretär für Kunst und Medien, Rick van der Ploeg (PvdA, 1998-2002), für ihren ökonomischen Ansatz gelobt worden. Ihrer Ansicht nach bietet das Parteiprogramm der VVD die besten Möglichkeiten für ökonomisches Wachstum sowie für die Schaffung und Erhaltung neuer Arbeitsplätze.