Nachrichten März 2010


VERJÄHRUNG: Justizminister will Fristen bei sexuellem Missbrauch abschaffen

Den Haag. AKS/TR/VK/NRC/rtl.nl. 30. März 2010.

Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit sind die Enthüllungen von  Missbrauchsvorfällen innerhalb der katholischen Kirche ein Thema. Auch in den Niederlanden haben nachweislich Missbräuche katholischer Priester, Mönche und Schwestern an Jungendlichen in den 1960er Jahren stattgefunden. Laut Aussagen vom NRC Handelsblad sind in den Niederlanden 57 Fälle von Misshandlungen, 226 Fälle des sexuellen Missbrauchs und 18 Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs bekannt.

Justizminister Hirsch Ballin (CDA) will nun die Verjährung von sexuellem Missbrauch abschaffen. Die bisherige Regelung sah vor, dass nach 20 Jahren ein sexueller Missbrauch als verjährt galt. Die Verjährung begann dabei mit dem 18. Lebensjahr des Opfers, ein Missbrauchsopfer konnte demnach bis zu seinem 38. Lebensjahr Anklage erheben.

Minister Ballin will diese Regelung nun abschaffen, wie er am Samstag gegenüber RTL4 erklärte. Hierbei  kann er sich auf eine Mehrheit in der Zweiten Kammer einstellen, denn die Partij van de Arbeid (PvdA), der Christen Democraitsch Appél (CDA) und die Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) haben deutlich gemacht, einer Abschaffung und damit einer Gesetzesänderung zuzustimmen. Des Weiteren fordert Khadija Arib (PvdA), Mitglied der Zweiten Kammer, eine unabhängige Untersuchung der bisherigen Enthüllungen des sexuellen Missbrauchs an römisch-katholischen Instituten, da das neue Gesetz nicht rückwirkend anwendbar sein wird. „Die Regierung kann die Untersuchung nicht der Kirche überlassen. Auch die Rolle von nicht-katholischen Instanzen muss untersucht werden“ wie de Volkskrant Arib zitierte.

Die Verjährung von Missbräuchen ist eine Regelung, die aus dem 19. Jahrhundert stammt. Zu damaliger Zeit wurden Missbräuche vor allem durch Zeugenaussagen aufgelöst. Da die Aussagen im Laufe der Jahre als weniger wertvoll eingestuft wurden, da die Erinnerungsleistung des Gehirns nachweislich nachließ, war eine Verjährung sinnvoll. Heutzutage sind Zeugenaussagen immer noch vor Gericht wichtig, werden aber durch moderne Techniken, wie DNA-Analyse, unterstützt – Täter können so heutzutage auch viel später noch überführt werden.