Nachrichten März 2010


RECHTSPOPULISMUS: Positives Bild der Niederlande verdunkelt sich

Den Haag/Kleve/Köln/London. TM/AZ/BZ/NRZ/VK. 19. März 2010.

Noch vor Jahren galten die Niederlande international als das große Vorbild. Sei es aufgrund ihrer Konsenskultur, aus der schließlich auch der Exportschlager „Poldermodell“, die Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern auf dem Gebiet der Arbeitsmarktreformen, hervorgegangen ist. Oder etwa durch den Ruf des Landes als tolerante Nation, was sich etwa in der Drogenpolitik oder dem Umgang mit Homosexuellen zeigte. Diese über lange Jahre erarbeitete Reputation droht aktuell jedoch mehr und mehr zu zerbrechen.

Verantwortlich dafür ist ein Mann: der Rechtspopulist Geert Wilders, der in dem Polderland zurzeit auf einer Erfolgswelle zu schwimmen scheint. Bei den jüngst stattgefundenen Kommunalwahlen trat seine Ein-Mann-Partei PVV zwar nur in zwei Städten – Almere und Den Haag – an, dafür holte die Partij voor de Vrijheid jedoch auf Anhieb sehr gute Ergebnisse: Reichte es in Den Haag nur ganz knapp nicht zur Partei mit den meisten Stimmen, wurde die PVV in Almere zur größten Partei gewählt. In seinem Siegerstatement machte Geert Wilders dann auch deutlich, in welche Richtung es mit ihm und seiner Partei in Zukunft gehen soll: „Heute Almere und Den Haag, und morgen die ganzen Niederlande“ tönte er da und ließ nicht zuletzt die Süddeutsche Zeitung an längst vergangene Rhetorik des Führers denken. Ganz weit hergeholt schein das nächste Ziel jedoch gar nicht zu sein, denn in den wöchentlichen Sonntagsfragen schneiden Wilders und seine Freiheitspartei überdurchschnittlich gut ab und belegen mit den Forderungen einer Kopftuchsteuer und mit einer Kritik an Islam und Koran abwechselnd den ersten oder zweiten Platz.

Diese Entwicklung ist auch dem demissionären niederländischen Außenminister Maxime Verhagen (CDA) nicht entgangen, weswegen er auf einer jüngst durch das multikulturelle Institut Forum organisierten Konferenz über soziale Diplomatie auch deutliche Worte fand: „Er schadet der Reputation der Niederlande in der Welt“. Beifall für diese Aussage bekam Verhagen vom Vorsitzenden des Arbeitgeberverbandes VNO-NCW, Bernard Wientjes. Dieser fand in einem Interview in der Zeitung Volkskrant jüngst scharfe Worte gegenüber den Äußerungen Geert Wilders'. Und auch Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (CDA) mischte sich in die Diskussion ein. Es finde es unverantwortlich, derartige Aussprachen wie jene in London auf internationalen Terrain zu benutzen. Ähnliche Kommentare wie jene aus der Politik kommen in den letzten Tagen auch von anderen niederländischen Prominenten, die über die Landesgrenzen hinaus bekannt sind: So zeigte sich beispielsweise der Schriftsteller Maarten ’t Hart auf der Lit.Cologne zuletzt frustriert über sein Heimatland und riet den Deutschen dringend, ihr positives Bild von den Niederlanden zu korrigieren: „Wenn das so weitergeht, emigriere ich nach Deutschland“, sagte ’t Hart und verwies auf die jüngsten Erfolge Wilders’ und seiner Partei. Auch Schriftstellerkollege Geert Mak sieht in Wilders eine Gefahr, malt das Zukunftsbild allerdings nicht all zu skeptisch und sieht das Phänomen Wilders für eine Zeiterscheinung: „Ich rechne damit, dass er sich über die Zeit hinweg selbst auslöscht.“

Wie sich die Einstellung zu Geert Wilders im Ausland gestaltet, konnte der 46-jährige Politiker zum einen bei seinen vielen Auslandsreisen merken, bei denen er seinen islamkritischen Film Fitna vorführte. So kam es jüngst auch in London während seines Besuchs zu einer Demonstration gegen Rassismus. Aber auch nach einem privaten Aufenthalt Wilders’ am vergangenen Wochenende im deutschen Eifel-Ort Monschau musste er sich Kritik gefallen lassen. „Wer wie Wilders die niederländische Integrationsdebatte mit giftigem Rechtspopulismus belastet und bei der Forderung nach dessen Verbot den Koran mit Hitlers ‚Mein Kampf’ vergleicht, der ist in Monschau nicht willkommen!“ so die dortige Bürgermeisterin Margarete Ritter nach dem Bekanntwerden des privaten Wilders-Aufenthalts in einem örtlichen Hotel.