Nachrichten März 2010


POLITIK: „Niederländischer Kennedy“ Hans van Mierlo gestern verstorben

Amsterdam. AKS/VK/TR/NRC/parlement.com/d66.nl. 12. März 2010.

Hans van Mierlo, Altpolitiker und Mitbegründer der linksliberalen Partei „Democraten 66“, verstarb gestern an den Folgen einer langjährigen Lebererkrankung in Amsterdam. „Hafmo“, wie er von seinen Parteikollegen genannt wurde, starb im Alter von 78 Jahren.

Henricus Antonius Franciscus Maria Oliva van Mierlo galt als eine der markantesten Figuren der niederländischen Politik. 1931 in Breda geboren, wuchs er in einer typisch katholischen Familie auf. Er studierte niederländisches Recht an der Universität Nijmegen und arbeitete bis 1966 bei der Zeitung „Algemeen Handelsblad“. Erst in diesem Jahr, in der Zeit der niederländischen kulturellen Revolution, engagierte er sich politisch. Van Mierlo gehörte zu den Gründungsmitgliedern der linksliberalen Partei „Democraten 66“, damals noch D´66 abgekürzt. Ziel der Partei war ein erfolgreiches Wahlergebnis bei den Parlamentswahlen 1967. Spitzenkandidat Van Mierlo gelang dies: eine Wahlkampagne nach US-amerikanischem Vorbild brachte der Partei auf Anhieb sieben Sitze in der Zweiten Kammer und ihm den Spitznamen „Nederlands Kennedy“.

Die starke Position verlor die D66 allerdings bei den Wahlen 1973. Nach einem kurzen Intermezzo 1981 als Verteidigungsminister im Kabinett Van Agt-Den Uyl, welches nur neun Monate währte, geriet Van Mierlo ins politische Abseits. Erst 1985, nach einer Zeit der politischen Abgeschiedenheit, trat van Mierlo wieder ins politische Rampenlicht der linksliberalen D66. Er übte scharfe Kritik an den bestehenden Verhältnissen: „Wir leben in einem Land von ’so tun als ob’. Wir tun so, als ob der Sozialstaat ein stabiles Bauwerk ist, das mit Stützen und Nägeln aufrecht erhalten werden kann, und ersticken so das kreative Nachdenken über Alternativen.“ Van Mierlos Ziel war es vor allem , die Politik zugänglicher zu machen. Seine größte Kritik lag hier in der Selbstverständlichkeit der Machtposition der Katholiken. Der große Erfolg kam 1994, mit der Beteiligung der D66 an der „Paarsen Regering“ (dt. Violette Regierung) unter Wim Kok.  Die D66 erlangte 24 Sitze in der Zweiten Kammer und konnte so ihre Anzahl verdoppeln. Eine Regierung ohne die Linksliberalen war nicht möglich und damit auch Van Mierlos Ziel in greifbarer Nähe: die erste Regierung ohne die Christdemokraten (CDA). Van Mierlo selbst wurde in der Regierung aus PvdA (Partij van de Arbeid), VVD  (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie; übersetzt: Volkspartei für Freiheit und Demokratie) und D66, Außenminister und Vizepremier.

1998 zog er sich aus der aktiven Politik zurück. Beratend war er dennoch tätig. Für seine Altpartei aber auch als Staatsminister. Damit bekam Van Mierlo einen Ehrentitel, der nur in außergewöhnlichen Fällen auf Vorschlag des Ministerrats durch die Königin verliehen wird. Zwei Jahre nach seinem Rücktritt erkrankte Van Mierlo an Leberkrebs.

Van Mierlo kam in einer Zeit der Revolution und vertrat sein Leben lang revolutionäre Ideen. Schon Beginn der 1990er Jahre trat er für seine Überzeugung ein, dass politische Parteien sich stärker für das Individuum einsetzen müssten. Alexander Pechthold, derzeitiger  Fraktionsleiter der D66 sei froh, dass Van Mierlo noch die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen miterlebt hat. „Er genoss es sichtbar, dass unsere Partei den Weg nach Oben wieder gefunden hat.“, sagte Pechthold gestern. Die D66 zählte zu den Gewinnern bei den Gemeinderatswahlen am 3. März (NiederlandeNet berichtete).

Auch Ministerpräsident Balkenende äußerte sich positiv über Van Mierlo. Er bezeichnete ihn als eine „markante Figur“ und einen „Demokraten durch und durch“. Seine ehemalige Partei verabschiedet sich auf ihrer Internetseite mit den Worten: „Hans war ein warmherziger Mensch und ein einzigartiger Politiker. Mit seinem intellektuellen Vermögen, rhetorischen Begabung und großem Charme hat er viele inspiriert. Wir werden seine Wärme und Inspiration vermissen.“