Nachrichten März 2010


FINANZKRISE: Niederländer müssen weiter auf Island-Gelder warten

Reykjavik. TM/VK/NZZ. 09. März 2010.

Die Finanzkrise hatte im Jahr 2008 fast zum Staatsbankrott von Island geführt. Leidtragende vom Zusammenbruch des Bankensystems auf der Atlantikinsel waren neben den eigenen Einwohnern vor allem 500.000 Briten und Niederländer, welche ihr Spargeld bei Icesave, einer Tochter der zweitgrößten Isländischen Bank Landsbanki angelegt und durch deren Bankrott rund vier Milliarden Euro verloren hatten. In einem Referendum sprachen sich die Einwohner Islands nun mit einer überwältigenden Mehrheit dagegen aus, dass ihr Staat die um ihr Geld gebrachten Briten und Niederländer entschädigen müsse.

Das Ergebnis des Referendums vom Samstag war überragend: Ganze 93,2 Prozent der teilnehmenden Bevölkerung sprach sich gegen die Rückzahlung von rund 1,3 Milliarden Euro in die Niederlande und 2,5 Milliarden nach Groß-Britannien aus. Ausgleichszahlungen waren zuvor eigentlich schon vereinbart worden, bis Islands Präsident Ólafur Ragnar Grímsson im Januar seine Unterschrift verweigerte. Der zuvor geschlossene Akkord zwischen den drei Ländern, der noch im vergangenen Jahr erfolgreich den Weg durch das isländische Parlament nahm, wurde somit plötzlich unwirksam und entscheiden konnte nur eine Volksbefragung – die erste in Island seit dem Jahr 1944. Als Grund für die Verweigerung der Ausfertigung nannte Präsident Grimsson die erhebliche Last der Wiedergutmachungszahlungen für die insgesamt nur 320.000 Einwohner des Inselstaates.

In den Niederlanden waren die Reaktionen auf den Referendumsausgang sehr gespalten. So äußerte sich beispielsweise der demissionäre Finanzminister Jan Kees de Jager tief enttäuscht, respektierte die Entscheidung jedoch als eine „interne Angelegenheit Islands“. Die dortige Regierungschefin Jóhanna Sigurðardóttir kündigte unterdessen an, mit den beiden Staaten Niederlande und Großbritannien zeitnah – noch vor den bevorstehenden Parlamentswahlen in beiden Ländern – eine neue Übereinkunft erzielen zu wollen.

Island ist – besonders durch die Finanzkrise – zu einem stark verschuldeten Land geworden. Zwar soll das Land in den kommenden Monaten ohne weitere Hilfskredite auskommen können, die nüchternen Zahlen sprechen aber für sich: So war das Budgetdefizit Islands im Jahr 2009 auf ganze 9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hochgeschnellt. Die Wirtschaft schrumpfte um 6,5 Prozent gegenüber einem Plus von 1 Prozent im Jahr zuvor und die Arbeitslosigkeit stieg seit Beginn der Krise von 2 auf 9 Prozent. Mit aus diesen Gründen hatte Island im Juli letzten Jahres den Antrag für den Beitritt zur Europäischen Union gestellt. Ziel ist es dabei, in Island möglichst schnell den Euro als Währung einzuführen, um im eigenen Wirtschafts- und Währungssystem langfristig wieder Stabilität zu erreichen. Nachdem die Europäische Kommission zuletzt im Februar die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Island empfohlen hat, liegt die Entscheidung jetzt an den 27 Mitgliedsstaaten der EU.

Für die beiden EU-Mitglieder Großbritannien und Niederlande bringt diese Entscheidung ein enormes Druckpotential mit, das sie gegen Island richten können. Denn durch ihr Veto können sie die EU-Mitgliedschaft des Inselstaats verhindern. Aus diesem Grund werden in den Niederlanden jüngst immer wieder Stimmen laut, welche solche ein Veto unterstützen. Zuletzt hatten Vertreter der beiden Oppositionsparteien VVD und PVV den demissionären niederländischen Außenminister Maxime Verhagen aufgefordert, die Beitrittsverhandlungen zu blockieren, bis von Island ein Signal kommt, die Icesave-Sparer zu entschädigen. Offiziell hatte die niederländische Regierung sich bereits vor dem Referendum dahingehend geäußert, dass man eine solche Blockade nicht in Erwägung zieht. In den letzten Tagen scheint sich die Situation aber gedreht zu haben. So sieht der niederländische Außenminister Verhagen die Beitrittsverhandlungen aktuell als Ideales Chance an, um Island zu einer neuen Übereinkunft zu zwingen.