Nachrichten März 2010


POLITIK: SP-Politikerin Agnes Kant tritt zurück

Den Haag. TM/VK. 05. März 2010.

Die Fraktionschefin und Spitzenkandidatin der niederländischen sozialistischen Partei (SP) hat am gestrigen Nachmittag während einer Pressekonferenz überraschend ihren Rücktritt von ihren beiden Führungsposten angekündigt. Sie wirkte dabei sichtbar angeschlagen und begründete ihre Entscheidung zum einen mit dem schlechten Wahlergebnis ihrer Partei bei den Gemeinderatswahlen am Mittwoch dieser Woche – die SP verlor landesweit 50 Ratssitze. Im niederländischen Unterhaus besetzt die SP aktuell 25 Sitze und bildet damit die größte Oppositionspartei. Laut Umfragen kommt die Partei bei Parlamentswahlen aktuell jedoch nur noch auf elf Sitze. Neben den schlechten  Werten hätte Kants öffentliches Bild als Aushängeschild der SP der Gesamtpartei geschadet: „Die Chance war groß, dass dieses den Wahlkampf in den kommenden Monaten überschattet hätte“, so Kant. Sie wollte sich und ihrer Partei dieses bewusst nicht antun.

Noch am Tag des Rücktritts wurde Agnes Kant mit Kritik aus der eigenen Partei konfrontiert. So kritisierte der SP-Parteisekretär Hans van Heijningen Kant öffentlich  aufgrund ihrer Aussagen über den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders. Kant hatte Wilders am vergangenen Montag während einer Wahlkampfdebatte im Fernsehen vorgeworfen, dass er eine Bedrohung für die Gesellschaft sei. Seine Freiheitspartei PVV suche in den Moslems die Sündenböcke für viele Probleme und verwies dabei auf den Zweiten Weltkrieg: „Die Geschichte hat uns gelehrt, dass dies lebensgefährlich ist“. Zwar stünde Van Heijningen hinter den Aussagen Kants, er persönlich hätte sich nach eigener Aussage aber anders – und vor allem ohne einen Bezug zur Vergangenheit zu ziehen – geäußert.

Der Verzicht Kants auf ihre Ämter hat innerhalb der Sozialistischen Partei eine große Lücke hinterlassen. Bereits am heutigen späten Nachmittag soll es zur Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden kommen. Zur Wahl stellt sich dabei der Abgeordnete Emile Roemer, der in der Fraktion eine bereite Unterstützung besitzt. Roemer ist seit November 2006 Abgeordneter der Zweiten Kammer. Dort wurde er zum verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion. Zuvor war Roemer als Lehrer, kommunaler Beigeordneter und SP-Vorsitzender in der Provinz Nord-Brabant aktiv.

Der designierte Fraktionsvorsitze wird jedoch nicht automatisch auch Spitzenkandidat der Partei – dieser Posten soll Anfang April neu besetzt werden. Bezüglich beider vakanter Posten äußerte sich bereits am Donnerstag der ehemalige Fraktionschef Jan Marijnissen. Selber wolle es sich nicht wieder für die Posten zur Verfügung stellen: „Eine neue Generation muss antreten.“ Für die Liste will Marijnissen, der seine Amt 2008 aus Krankheitsgründen aufgab, aber trotzdem kandidieren.

Zum Weggang Kants zeigte sich Marijnissen betroffen: „Die gesamte Fraktion ist ergriffen. Ich habe große Hochachtung vor Agnes. Es ist ein enormer Verlust.“ Auch aus anderen Parteien zollte man der ehemaligen SP-Spitzenfrau Respekt. So äußerte sich D66-Fraktionschef Alexander Pechtold  respektvoll: „Ich bewundere ihre nicht abklingende Sorge für die öffentliche Sache in den vergangenen zwanzig Jahren. Mit diesem Beschluss verlieren wir eine engagierte Politikerin und eine passionierte Kollegin“.