Nachrichten März 2010


POLITIK: Gemeinderatswahlen: Die Karten wurden neu gemischt

Den Haag. TM/NOS/TR/VK. 4. März 2010.

Bei den gestern in den Niederlanden durchgeführten Gemeinderatswahlen hat es deutliche Veränderungen in der Zusammensetzung der Stadt- und Gemeinderäte gegeben. Mit dem christdemokratischen CDA, der sozialdemokratischen Arbeitspartei PvdA und der liberalen Partei VVD sind landesweit nunmehr drei Parteien fast gleichauf. In den Gemeinden Den Haag und Almere feierte sich zudem die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders als großen Gewinner. Während es die PVV in Den Haag auf den zweiten Platz schaffte, gelang ihr in Almere mit 21,6 Prozent die Sensation als stärkste Partei. In anderen Gemeinden trat die Wilders-Partei nicht an.

Laut vorläufiger Zahlen nach etwa 94 Prozent ausgezählter Stimmzettel ergibt sich landesweit folgendes Bild: Von 7033 Ratssitzen kann die PvdA 1174 erreichen, was einen herben Verlust von 639 Sitzen im Vergleich zum Rekordergebnis von 2006 bedeutet. Große Verluste müssen auch der CDA (-181) sowie die sozialistische SP (-50) einstecken. Gewinnen konnten landesweit jedoch die VVD (+192) sowie die sozialliberale D66 (+362) und die restlichen Parteien (+230), welche sich vor allem aus kommunal angetretenen Bündnissen zusammensetzen. Und auch die auf lokalem Niveau erstmals angetreten landesweiten Parteien TON von Rita Verdonk (51 Sitze), die Tierschutzpartei PvdD (6) und die Wilders-Partei PVV (17) konnten sich lokal behaupten.

Gerade die PVV feierte sich nach dem Bekanntwerden erster Zahlen selbst und Parteichef Geert Wilders interpretierte  das Wahlergebnis als Vorausschau auf die Parlamentswahlen am 9. Juni. Dann wollen die Populisten auch landesweit und nicht nur in zwei der 394 beteiligten Kommunen antreten. Interessant war zu beobachten, dass die Wahlbeteiligung  im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren um ganze fünf Prozent auf lediglich 53,5 Prozent zurückging. Entgegen dem landesweiten Trend kam es jedoch in den beiden Städten Almere (58,8 %, +10) und Den Haag (49,4 %, +2) mit PVV-Kandidaten zu einer erhöhten Wahlbeteiligung. Die Wahlprogramme der PVV – und da zuletzt vor allem das Kopftuchverbot in allen aus öffentlicher Hand finanzierten und subventionierten Gebäuden – polarisierte dabei stark. Aus Protest hatten sich landesweit auch viele Männer und Frauen mit einem Kopftuch bekleidet zu den Wahlurnen begeben. Parteichef Geert Wilders interpretierte die starken Gewinne seiner Partei am späteren Abend als Signal für ein starkes Ergebnis bei den Wahlen zum Unterhaus im Juni. Viele warfen ihm jedoch auch vor, die Kommunalwahl lediglich als Sprungbrett für die Parlamentswahlen genutzt zu haben.

Rückblickend betrachtet kann die Kommunalwahl aufgrund des Wahlkampfes, der Nachberichterstattung in den Medien sowie der Wahl und deren Ergebnis selbst als nationalste Gemeinderatswahl aller Zeiten interpretiert werden. Dies hing in den letzten Tagen vor dem Wahl-Mittwoch vor allem auch mit dem Fall des Kabinetts in Den Haag und dem Ausscheiden der PvdA aus der Koalition (NiederlandeNet berichtete) zusammen. Auch daran anschließende Aussagen wie jene im Wahlkampf getroffene Aussage des Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende, nach der Parlamentswahl nur wieder als Premierminister weitermachen zu wollen und nicht wieder mit der PvdA eine Koalition eingehen zu wollen, machte den stark nationalen Bezug die Gemeinderatswahl 2010 deutlich. Auf den Punkt brachte die Überschneidung auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen Partei in der Zweiten Kammer, Femke Halsema: „Wenn keine Gemeinderatswahlen gewesen wären, wäre das Kabinett auch nicht gefallen.“ sagte sie in der Fernsehsendung Pauw en Wittemann am Dienstag vor der Wahl.

Auch in der gestrigen Wahlberichterstattung im niederländischen Fernsehen wurde immer wieder auf den landesweiten Trend eingegangen. So erinnerte der Parlamentskorrespondent Ferry Mingelen im öffentlich rechtlichen Fernsehen zwar ständig daran, dass man Äpfel und Birnen – also lokale und nationale Themen – auseinanderhalten soll, die Grenzen verliefen dabei aber nicht immer sauber. Zu Beginn der Wahlsendung präsentierte der Sender NOS so auch prompt das Ergebnis einer neuen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Synovate. 2.500 Personen wurden dabei danach gefragt, welche Partei sie wählen würden, wenn jetzt bereits Parlamentswahlen wären. Im Ergebnis würden drei Parteien teils kräftige Verluste zu verzeichnen haben: Demnach verliert der CDA ganze 12 Sitze (41 auf 29), die PvdA büßt 6 Sitze ein (33 auf 27) und die SP verliert mit 14 Sitzen (25 auf 11) am höchsten. Große Zugewinne konnten die PVV mit 15 Sitzen (9 auf 24), GroenLinks mit 5 Sitzen (7 auf 12) sowie D66 mit 12 Sitzen (3 auf 15) verzeichnen. Alle restlichen Parteien konnten ihr Ergebnis von vor drei Jahren in der Umfrage mehr oder weniger halten.