Nachrichten März 2010


POLITIK: Nationale Themen beherrschen die Kommunalwahlen

Rotterdam. AKS/TR/VK/Peil.nl. 02. März 2010.

Kurz vor den Kommunalwahlen in den Niederlanden am morgigen Mittwoch trafen gestern Abend die Parteiführer und Fraktionsvorsitzenden der Landesparteien nochmals während einer Fernsehsendung aufeinander. Hierbei debattierten bekannte Vertreter der größten Parteien in der Aula der Erasmus Universität Rotterdam über wichtige Themen.

Scharf angegriffen wurde der Rechtspopulist Geert Wilders (PVV) von der Spitzenkandidatin der sozialistischen Partei (SP), Agnes Kant: „Ich verstehe, dass die Menschen wütend sind, aber die PVV sucht keine Lösungen sondern Sündenböcke. Die Geschichte hat bewiesen, dass das lebensgefährlich ist.“ Sie spielte hiermit auf die Zeit des Nationalsozialismus an.

Die SP hatte in der Vergangenheit oft thematische Übereinstimmungen mit der PVV. So waren beide beispielsweise gegen mehr Flexibilität beim Kündigungsrecht, gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters aber auch gegen die weitere Migration von Arbeitern aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten. Mit dem gestrigen Abend hatte sich Kant stark von Wilders abgegrenzt. Wenige Differenzen schienen hingegen SP und PvdA zu haben. Sozialdemokrat Wouter Bos (PvdA) distanzierte sich allerdings von Kants Bezug zur Geschichte. „Ich habe nichts gegen Herrn Wilders, sehr wohl aber gegen seine Ideen.“ sagte er gestern.

Nicht alle Parteien waren bei der gestrigen Sendung anwesend. Femke Helsema (GroenLinks) war nicht eingeladen worden und auch Rita Verdonk (Trots op Nederland) war nicht anwesend. Verdonks Partei „Trots op Nederland“ kandidiert bei der bevorstehenden Wahl in 42 Gemeinden. Für Aufsehen sorgte die Partei durch zwei Kandidaten, die rechtsextremistische Äußerungen verlauten ließen bzw. Aktivitäten nachgingen. So äußerte sich Wim Schouten, Platz 5 der Liste in Alphen aan de Rijn: „Wann werden wir nun endlich Moslems totschießen die Anti-jüdisch und gegen Israeli eingestellt sind?“ Auch Anton van Wijngaarden, Platz 3 der Liste in Twenterand, war rechtsextremistischen Aktivitäten nachgegangen. Verdonk verwies beider der Partei.

Während der Sendung wurden wenige lokale Belange erörtert, vielmehr standen nationale Themen im Vordergrund. Insbesondere wurden hierbei die Entwicklungshilfe und die Erhöhung des Renteneintrittsalters diskutiert. Laut einer Untersuchung des Untersuchungsbüros Alterra  sind jedoch vor allem „grüne“ Aspekte in den Programmen der Kommunalparteien zu finden.
Geert Wilders konnte durch seinen gestrigen Auftritt wieder Punkte sammeln. Er wurde während der Sendung durch eine Online Umfrage zum besten Debattierer gewählt. Wouter Bos (PvdA) steht an zweiter Stelle, gefolgt durch  Alexander Pechtold (D66), Agnes Kant (SP)  und Mark Rutte (VVD). Der Vertreter des CDA, Pieter van Geel, bildete das Schlusslicht.

Dieses Bild passt auch zu der allgemeinen Stimmung nach der Kabinettsauflösung in der vergangenen Woche. Laut neuester Umfrageergebnisse des Meinungsforschungsinstituts Maurice de Hond ist die stärkste Partei landesweit momentan die PVV mit 26 möglichen Sitzen in der Zweiten Kammer. Die PvdA kann neue Stimmen dazu gewinnen und ist mit 21 möglichen Sitzen nur vier Sitze von dem CDA (25) entfernt. Auf Platz 4 und 5 befinden sich die VVD (23) und D66 (18). Die denkbaren Koalitionen können allerdings jeweils keine Mehrheit von 76 Sitzen aufweisen.