Nachrichten Juni 2010


POLITIK: Koalitionsverhandlungen gehen in eine neue Runde

Den Haag. CK/NRC/Trouw. 28. Juni 2010.

Zweieinhalb Wochen nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden ist immer noch keine Koalitions-Entscheidung in Sicht. Am Freitag legte Informateur Uri Rosenthal seinen Endbericht vor: Im Auftrag der Königin sollte er prüfen, ob eine Koalition aus der rechtsliberalen VVD und Wilders PVV mit Hilfe des CDA möglich ist. Wie sich bereits in der vergangenen Woche abgezeichnet hatte, ist diese Kombination seiner Ansicht nach „unverkennbar“ nicht realisierbar, da sich der christdemokratische CDA nicht eindeutig für eine Zusammenarbeit mit der PVV aussprach.

Rosenthal plädiert stattdessen für ein Kabinett aus der „breiten Mitte“ und legte Königin Beatrix nahe, zwei Informateure aus den Kreisen der sozialdemokratischen PvdA und der VVD zu ernennen, um erneut Gespräche mit den in Frage kommenden Parteien aufzunehmen.  Entgegen seines Vorschlags ernannte Königin Beatrix am Samstag nur einen neuen Informateur: Herman Tjeenk Willink (PvdA). Der Vizepräsident des Raad van State, dem Beratungsorgan der niederländischen Regierung, soll in einem Zwischenschritt prüfen, welches weiteres Vorgehen am sinnvollsten sind.

In Frage kommen zurzeit eine Koalition aus VVD, PvdA und CDA sowie eine Zusammenarbeit von VVD, PvdA, D66 und GroenLinks. Tjeenk Willinks Ziel ist es, innerhalb der nächsten Tage die „gemeinschaftliche Basis“ und die geltenden „Spielregeln“ herauszufinden.  Nach einem Informationsaustausch mit seinem Vorgänger Rosenthal nimmt Tjeenk Willinks heute die Gespräche mit den fünf in Frage kommenden Parteien auf. Geert Wilders reagierte unterdessen verärgert auf das Ende seiner Koalitionshoffnungen, bezeichnete die Art und Weise der Kabinettsformierung  als undemokratisch und sprach von einem „Cordon sanitair“