Nachrichten Juni 2010


REGIERUNGSBILDUNG: Verhandlungsrunde ergebnislos abgebrochen

Den Haag. TM/NOS/VK. 23. Juni 2010.

Nachdem in der vergangenen Woche bereits der erste Versuch, in den Niederlanden ein mehrheitsfähiges Regierungsbündnis zu finden, erfolglos verlaufen ist, soll ab dem heutigen Mittwoch nun über die dritte und letzte realistische Regierungskonstellation zwischen Liberalkonservativen, Sozialdemokraten und Christdemokraten sondiert werden. Damit gestaltet sich der Auftrag des niederländischen Volkes aus der Parlamentswahl vom 9. Juni wie erwartet schwierig – die Vision des Wahlsiegers Mark Rutte von abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen noch vor Ende des Monats rückt so also immer weiter in die Ferne. Als nächstes wird nun die Möglichkeit eines „Kabinetts der Mitte“ zwischen VVD, PvdA und CDA erörtert werden.

Erst Montag hatte der von Königin Beatrix eingesetzte Informateur Uri Rosenthal (NiederlandeNet berichtete) die möglichen Partner einer neuen und erweiterten Variante eines violetten Kabinetts aus VVD, PvdA, D66 und GroenLinks an den Verhandlungstisch gebracht. Nach nur anderthalb Tagen waren die Gespräche jedoch bereits wieder vorbei. Mark Rutte konstatierte am frühen Dienstagnachmittag, „keine Perspektive“ in den Unterredungen zu sehen. Die Stimmung sei zwar ausgesprochen gut gewesen, bei inhaltlichen Fragen allerdings sah Rutte nur wenige Gemeinsamkeiten. Damit kommt der VVD-Spitzenkandidat und Wahlgewinner zu einer anderen Bewertung der Sondierungen als die Vertreter der weiteren drei Parteien. Wie die Vertreter von Pvda (Job Cohen), D66 (Alexander Pechtold) und GroenLinks (Femke Halsema) direkt nach den gescheiterten Gesprächen betonten, hätten sie Mark Rutte alle Zeit und Raum angeboten, um konkret über ein Bündnis zu verhandeln. Die VVD hätte jedoch aufgrund der allgemeinen Positionsunterschiede die Entscheidung getroffen, vorerst nicht weiter zu beraten. Wie aus den vertraulichen Gesprächen nach außen drang, unterhielt man sich sehr ausgiebig über finanzielle Fragen – am Montagnachmittag lud man dazu auch etliche Finanzexperten aus dem Finanzministerium, von der Nederlandsche Bank und dem Zentralen Planbüro CPB ein, die noch einmal die Notwendigkeit von Einsparungen in der kommenden Legislaturperiode verdeutlichten.

In Reaktion auf die gescheiterten Gespräche zeigten sich Cohen, Halsema und Pechtold sehr enttäuscht: „Wir wussten, dass die VVD eine andere Präferenz hatte, aber in diesem Moment möchte die VVD die Verhandlungen nicht fortsetzen“, so D66-Parteileiter Alexander Pechtold enttäuscht. Und auch für die verschiedenen Parlamentsfraktionen kam das frühe Ende der Sondierungen überraschend. In Parteikreisen von PvdA und Groenlinks ist man sich unterdessen sicher, dass die Unterschiede auf finanziell-ökonomischem Gebiet unüberbrückbar waren. Die VVD sei dabei von Beginn an skeptisch über die mögliche Kompromissbereitschaft der Sozialdemokraten gewesen.

Von den anderen Parteien zeigte sich vor allem der Rechtspopulist Geert Wilders zufrieden mit den gescheiterten Gesprächen: „Wir werden vor einem Unglück bewahrt“ so Wilders, der sich nun wieder Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme von Gesprächen mit der VVD und dem CDA macht, die jedoch in der vergangenen Woche an der Bereitschaft des CDA scheiterten, mit an den Verhandlungstisch zu kommen, bevor sich nicht VVD und Wilders‘ PVV auf eine gemeinsame Linie geeinigt hätten (NiederlandeNet berichtete).

Für den heutigen Mittwoch hat Informateur Uri Rosenthal die Spitzen aus VVD, PvdA und CDA zu einer dritten Sondierungsrunde eingeladen. Nacheinander sollen so zunächst einzeln Maxime Verhagen (CDA), Job Cohen (PvdA) und Mark Rutte (VVD) bei Rosenthal zu Einzelgesprächen erscheinen. PvdA-Spitzenkandidat Cohen hatte jedoch gestern nach dem Scheitern der zweiten Sondierungsrunde gesagt, nicht über ein Kabinett mit VVD und CDA sprechen zu wollen. Dennoch würde es sich einem Gespräch mit Rosenthal nicht verweigern. Und auch CDA-Fraktionsvorsitzender Maxime Verhagen teilte mit, für das Vier-Augen-Gespräch offen zu stehen: „Ich möchte gerne hören, was Rosenthal zu sagen und zu fragen hat.“ Darüber, ob er zu einem Dreierbündnis bereit sei, äußerte er sich hingegen nicht – ausschließen würde der CDA im Vorhinein jedoch nichts.

Sollte auch diese Verhandlungsrunde ohne Erfolg zu Ende gehen, besteht immer noch die Möglichkeit, die abgebrochenen anderen Verhandlungsrunden wieder aufzunehmen. Ein rechtes Kabinett mit Beteiligung von Geert Wilders‘ PVV ist also dann genauso wieder möglich wie ein erweitertes violettes Kabinett. Denkbar ist auch, dass die Königin nach einem erneuten Abbruch der Verhandlungen einen neuen Informateur bestellt, der in dem Fall nicht zwingend auch aus den Reihen des Wahlsiegers VVD kommen muss.