Nachrichten Juni 2010


SONDIERUNG: Regierung mit Geert Wilders‘ PVV vom Tisch

Den Haag. TM/VK/NOS. 18. Juni 2010.

Die Suche nach einer möglichen Koalition, welche die Niederlande in den kommenden vier Jahren regieren wird, hat gestern einen ersten Rückschlag erfahren. Der von Königin Beatrix beauftragte Informateur Uri Rosenthal (NiederlandeNet berichtete), ließ am gestrigen Nachmittag in einer Pressekonferenz verlauten, dass der erste Versuch, die drei möglichen Bündnispartner VVD, PVV und CDA an einen Tisch zu bekommen, gescheitert ist. Am heutigen Freitag startet der Informateur mit VVD-Parteibuch jetzt eine zweite Runde, bei der Vertreter von VVD, PvdA, CDA, D66 und GroenLinks eingeladen sind.

„Mein Fazit ist, dass ein parlamentäres Mehrheitskabinett bestehend aus VVD, PVV und CDA nicht möglich ist“, äußerte sich Uri Rosenthal gegenüber Pressevertretern, nachdem er zuvor bereits Königin Beatrix vom Scheitern der ersten Sondierungsrunde Bericht erstattet hatte. Fakt ist, dass es zu einem gemeinsamen Gespräch mit allen drei möglichen Partnern nie kam: Bis zum Schluss weigerte sich CDA-Fraktionsvorsitzender Maxime Verhagen, an den Verhandlungstisch zu kommen, bevor sich die beiden anderen Parteien nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt haben. PVV-Chef Geert Wilders hingegen wollte nur verhandeln, wenn alle drei Vertreter gemeinsam am Verhandlungstisch sitzen. Maxime Verhagen betonte stets aufs Neue, dass seine Partei sich als größter Wahlverlierer in Bescheidenheit üben müsse. In Wirklichkeit spielte bei seiner konsequenten Haltung wohl vor allem die eigene Parteibasis eine Rolle, von der sich große Teile immer wieder sehr kritisch gegenüber den Islamfeindlichen Äußerungen von Geert Wilders ausgesprochen haben. Dieser wiederum zeigte sich nach dem offiziellen Bekanntwerden des Scheiterns der Gespräche sehr enttäuscht und gab Verhagen und der CDA die Schuld: Dort hätte man „den Stecker herausgezogen“ , so Wilders gegenüber dem Nachrichtensender NOS.

Am heutigen Freitag schließlich werden die Sondierungsgespräche in einer zweiten Runde fortgesetzt. Zu Einzelgesprächen hat Uri Rosenthal dazu fünf Fraktionsvorsitzende eingeladen. Nacheinander wird er so mit Job Cohen (PvdA), Maxime Verhagen (CDA), Alexander Pechtold (D66), Femke Halsema (GroenLinks) und Mark Rutte (VVD) sprechen. Denkbar sind momentan noch zwei mögliche Koalitionen: Zum einen diskutiert man über die Option „Paars Plus“ mit VVD, PvdA, GroenLinks und D66 als erweiterte Neuauflage der violetten Regierung aus der Mitte der 1990er Jahre oder über ein Bündnis aus den „großen“ Fraktionen VVD, PvdA und CDA. Wahlsieger Mark Rutte machte dazu bereits mehrmals deutlich, dass seine erste Wahl nicht das violette Viererbündnis sei und er eine solche Konstellation als unwahrscheinlich ansieht. Dazu lägen VVD und PvdA programmatisch – vor allem beim Thema der öffentlichen Finanzen – viel zu weit auseinander. PvdA, D66 und Groenlinks hingegen präferieren ein solches Bündnis. PvdA-Leiter Job Cohen spricht sich deshalb dafür aus, dass ein solches Regierungsbündnis nun von Informateur Rosenthal als nächstes untersucht wird. Laut D66-Parteileiter Alexander Pechtold kann „Paars Plus“ nur dann Erfolg haben, wenn die PvdA sich wirklich für Reformen öffnet und die VVD im sozialkulturellen Bereich ihren stark rechten Kurs aufgibt. Vor Uri Rosenthal scheint also noch viel Vermittlungsarbeit zu liegen.