Nachrichten Juni 2010


KABINETTSBILDUNG: Informateur führt erste Gespräche

Den Haag. CK/NRC/VK/Trouw. 15. Juni 2010.

Gestern hat der von Königin Beatrix zum Informateur ernannte Uri Rosenthal seine Arbeit aufgenommen. Zunächst empfing der 64-jährige VVD-Politiker alle Fraktionsvorsitzenden des neuen Parlaments, um die jeweilige Bereitschaft der Parteien zu sondieren. Wie erwartet, wird Rosenthal im Auftrag der Königin zunächst die Möglichkeit einer Koalition von VVD, PVV und CDA prüfen. Heute sprechen zunächst PVV und VVD mit dem Informateur, der neue CDA-Fraktionsvorsitzende Maxime Verhagen wird erst morgen zu einem Gespräch erwartet. Im Vorfeld hatte der Rechtspopulist Geert Wilders die christdemokratische Partei aufgefordert, ebenfalls an dem heutigen Treffen teilzunehmen. Verhagen lehnte dies jedoch ab: Als Wahlverlierer möchte die Partei erst mit an den Verhandlungstisch, wenn sich VVD und PVV über die Hauptpunkte einig sind. Wilders ließ verlauten, dass er auch ohne Informateur das Gespräch mit Verhagen suchen würde: „Es ist wichtig, dass der CDA mitmacht und Vertrauen gewinnt.“

In der christdemokratischen Partei werden indes Stimmen laut, die sich gegen eine Koalition mit der PVV aussprechen. Einige prominente Mitglieder der Partei, wie der Vorsitzende des Fachhochschulrates Doekle Terpstra, drohen im Falle einer Koalition mit der rechtspopulistischen Partei gar mit Austritt. Parteiinterne Streitigkeiten, die Auswirkungen auf die Formierung und die Stabilität eines möglichen Kabinetts haben könnten. Letzteres ist jedoch Mitvoraussetzung für die Bildung einer Koalition. So muss der Informateur nicht nur prüfen, ob die Parteien inhaltlich zusammenarbeiten können, sondern auch, ob die Parlamentsfraktionen stabil genug sind, um das Kabinett zu stützen.

Auch die niederländische Bevölkerung steht einer Koalition aus VVD, PVV und CDA skeptisch gegenüber. Nur 36 % der Wähler sprechen sich eindeutig für diese Koalition aus, mehr als die Hälfte lehnt sie ab. Am positivsten stehen die Wähler der PVV dieser Koalitionsmöglichkeit gegenüber, in Kreisen der CDA-Anhänger steht man dieser Option, ähnlich wie in der Partei selbst, eher skeptisch gegenüber. Weniger als die Hälfte der CDA-Wähler ist für eine Koalition mit der Wilders-Partei.