Nachrichten Juni 2010


KABINETTSFORMATION: Königin hat Gespräche aufgenommen

Den Haag. TM/NOS/VK. 11. Juni 2010.

Nachdem die Niederlande sich so langsam aber sicher an den knappen Ausgang der Parlamentswahlen gewöhnt haben, ist die Formierungsphase für ein neues Kabinett bereits angelaufen. Traditionell spielt hierbei die Königin als niederländisches Staatsoberhaupt eine wichtige Rolle. So ist es zunächst die Aufgabe von Beatrix, einen sogenannten Informateur zu benennen, der für die Formung eines neuen Kabinetts verantwortlich sein wird. Hierzu empfängt die Königin an den Tagen nach den Parlamentswahlen zunächst eine Reihe von Beratern und die neu gewählten Fraktionsvorsitzenden zu Einzelgesprächen. Während die festen Berater bereits am Donnerstagabend zu Gesprächen in den Arbeitspalast Noordeinde in Den Haag kamen, waren heute im Laufe des Tages die Fraktionsvorsitzenden an der Reihe. Die Reihenfolge ergab sich dabei aus den errungenen Sitzen bei den Wahlen.

Den Anfang machte somit der Wahlsieger Mark Rutte (VVD), der sich rund eine Stunde lang mit der Majestät über den Wahlausgang und einen möglichen Informateur unterhielt. Ihm folgten bis zum Nachmittag Job Cohen (PvdA), Geert Wilders (PVV), Maxime Verhagen (CDA) und Emile Roemer (SP). Im weiteren Verlauf des Tages wurden auch die Vertreter der kleineren Parteien im Palast Noordeinde erwartet. Obwohl der Inhalt der Gespräche vertraulich ist, drang im Laufe des Tages nach außen, dass es danach aussieht, dass bis zum Ende des Wochenendes ein Informateur aus den Reihen des Wahlsiegers VVD ernannt werden wird. Dieser solle zunächst ausloten, inwiefern eine Koalition aus VVD, PVV und CDA realistisch ist. Diese Konstellation würde jedoch über lediglich einen Sitz Mehrheit in der Zweiten Kammer verfügen.

Sondierungsgespräche der VVD mit Wilders wahrscheinlich

Alle großen Parteien waren sich darin einig, dass die VVD als Wahlsieger zunächst mit der PVV von Rechtspopulist Geert Wilders über eine mögliche Koalition sondieren müsse, da diese von allen Parteien im Vergleich zur Wahl 2006 die größten Zugewinne erzielte. Darüber hinaus betonte Mark Rutte auf einer Pressekonferenz, dass die Unterschiede zwischen der VVD und der Zweitplazierten PvdA weiterhin sehr groß seien. Mit ihr wäre rechnerisch eine Koalition möglich, bei der zudem noch D66 und GroenLinks mit in der Regierung säßen. Das Ausloten einer Koalition mit der PVV und einem weiteren Partner hätte zunächst aber einmal den Vorrang. Allerdings macht sich Mark Rutte gleichzeitig auch Sorgen darüber, ob sich eine solche Konstellation als stabil erweisen würde. Konkret wies er auf den PVV-Abgeordneten Hero Brinkmann hin, der sich in letzter Zeit des Öfteren kritisch bezüglich Wilders und der internen Parteidemokratie der PVV geäußert hat. Die nur eine Stimme große Mehrheit könnte so schnell verloren gehen, wenn sich einzelne Mitglieder der Regierungsfraktionen von ihren Fraktionen trennen würden. Wilders selbst gab nach seinem Besuch bei Königin Beatrix gegenüber der Presse bekannt, dass seine PVV nun gemeinsam mit der VVD die Initiative übernehmen müsste. Der dritte mögliche Partner, die durch starken Verluste geschwächten Christdemokraten des CDA, üben sich unterdessen in Bescheidenheit. Wie ihr neuer Fraktionsvorsitzender Maxime Verhagen am Nachmittag mitteilte, gehöre es sich für seine Partei als Wahlverlierer jetzt nicht, an Sondierungsgesprächen teilzunehmen. Auch der bei der Wahl Zweitplazierte Job Cohen sprach sich davon frei, nun selbst am Zug zu sein. Eine Beteiligung seiner Partei in einem Kabinett mit VVD, D66 und GroenLinks sei „sicher nicht die erste Option“, so Cohen gegenüber den Medienvertretern.

Sinn und Bedeutung des Formateurs

Die niederländische Institution des Formateurs ist sozusagen ein eingebauter Zwischenschritt in der Regierungsbildung. Der Informateur soll dabei prüfen, welche Regierungskoalition am ehesten einen Erfolg verspricht. Er muss sich dabei strikt an die an ihn gerichteten Aufträge halten, wenn diese in aller Regel auch sehr weit formuliert sind. Rein formell führt er die Sondierungsgespräche, arbeitet, wenn diese erfolgreich waren, einen Bericht aus und legt diesen dem Staatsoberhaupt vor. Sobald es dem Informateur geglückt ist, eine Mehrheitskoalition zu finden, benennt die Königin im nächsten Schritt den sogenannten Formateur. Sofern der Informateur keine positiven Ergebnisse vorweisen kann, muss ein neuer Informateur ernannt werden.

Als Informateur wird in der Regel ein „elder statesman“, ein erfahrener Politiker ohne eigene Ambitionen – der also frei von Machtkungeleien ist – benannt, um Gespräche mit potentiellen Regierungspartnern zu führen. Er ist dabei allerdings in doppelter Weise nicht frei. Rein formal hat er sich der Weisung der Königin zu fügen. Er darf also, wenn die Königin wünscht, dass der Premier im Amt bleibt, nicht über einen Regierungswechsel verhandeln. Zum zweiten ist er auch deshalb nicht frei, weil sein Auftrag an die politischen Realitäten gebunden ist. Wahlsieger und potentielle Koalitionspartner nehmen auf die Auswahl des Informateurs Einfluss. Früher kam er meistens aus der Partei, die in der zweiten Kammer die stärkste Fraktion stellt. Mittlerweile ist es aber auch schon häufiger vorgekommen, dass potentielle Koalitionspartner sich auf mehrere Informateure geeinigt haben.

Der Zweck dieses Systems liegt darin, dass die Beteiligten – die politischen Partner aber auch die Königin – nicht durch einen politischen Streit – etwa durch Gezerre um Macht und Kompetenzen – beschädigt werden. Man kann auf seinen Positionen beharren, ohne sein Gesicht zu verlieren, wenn man gegenüber jemandem nachgibt, mit dem man später zusammenarbeiten muss. Am Ende steht eine Regierung, die im eigenen Gefühl der beteiligten Politiker aber auch in der öffentlichen Wahrnehmung (zumindest für den Geschichtsschreiber) im für die Niederländer immer wieder wichtigen Konsens gefunden wurde. Auch die Königin bleibt von direktem Parteiengezänk verschont, muss sich nur über einen Umweg von den möglicherweise unzureichenden Bemühungen der Untertanen berichten lassen.