Nachrichten Juni 2010


ABLÖSUNG: Tage von Ministerpräsident Balkenende gezählt

Den Haag. TM/NOS/parlement.nl/VK. 11. Juni 2010.

Am traditionellen Arbeitsplatz des niederländischen Ministerpräsidenten, im so genannten „torentje“ (dt. Türmchen) am Binnenhof in Den Haag wird es in Zukunft einen neuen Hausherrn geben. Wie aus den Ergebnissen der gestrigen Parlamentswahl hervorgeht, verfügt der christdemokratische CDA von noch-Ministerpräsident Jan Peter Balkenende über keine Mehrheit mehr in der Zweiten Kammer des Parlaments. Sie gehört mit einem Verlust von beinahe der Hälfte ihrer Parlamentssitze vielmehr zu den großen Verlierern der Wahl. Als erste Reaktion auf die sich abzeichnende Wahlschlappe hatte Jan Peter Balkenende bereits nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen am späten Mittwochabend seinen Rückzug vom Amt des politischen Leiters seiner Partei angekündigt. Auch wird er zukünftig nicht mehr als Abgeordneter in die Zweite Kammer zurückkehren. Das Ergebnis der Wahlen sei „sehr, sehr enttäuschend“ so Balkenende. Seinem Beispiel folgte am Donnerstagvormittag nach der Sitzung des Parteivorstandes auch der Parteichef des CDA, Peter van Heeswijk.

Jan Peter Balkenende hatte den Posten des politischen Leiters des CDA seit dem Jahr 2001 inne und führte die Partei 2002 in die Parlamentswahlen, aus denen er als Sieger hervorging. Ab dem Zeitpunkt leitete er nacheinander vier Kabinette, bis zuletzt auch das Kabinett Balkenende IV zu Beginn des Jahres 2010 zerbrach und vorgezogene Neuwahlen nötig wurden. Vor seiner Zeit als Spitzenpolitiker war Balkenende in der Kommunalpolitik aktiv und ging einer Beschäftigung als Lehrbeauftragter an der Freien Universität Amsterdam nach.

Der Nachfolger von Jan Peter Balkenende als Ministerpräsident der Niederlande wird aller Voraussicht nach der Wahlsieger und Spitzenkandidat der rechtsliberalen VVD, Mark Rutte, sein. Er hatte sich nach einer langen Nacht des Stimmenzählens als knapper aber eindeutiger Sieger der Parlamentswahlen herausgestellt. Der studierte Historiker Rutte ist seit 2003 Mitglied der Zweiten Kammer und war ab 2006 Spitzenkandidat der VVD. Exekutive Erfahrungen konnte er bereits in seiner Zeit als Staatssekretär sammeln – so war er von 2002 bis2004 für die Themen Soziales und Arbeit sowie von 2004 bis 2006 für die Themen Bildung, Kultur und Wissenschaft verantwortlich.

Ruttes erste Wahl zum Spitzenkandidaten seiner Partei in 2006 war für viele eine Überraschung. In einer Kampfkandidatur setzte er sich damals nur knapp gegen Rita Verdonk durch, die später wegen Illoyalität die Partei verlassen musste und eine eigene Partei gründete. Mark Rutte ging nach seinem Geschichtsstudium zunächst in die freie Wirtschaft, wo er zuerst beim multinationalen Unternehmen Unilever und dann beim Konzern Calvé beschäftigt war, bevor schließlich seine Parteikarriere begann. In dem durch ihn mit erarbeiteten Parteiprogramm von 2008 setzt er sich nachdrücklich für einen schlanken Staat ein. Dabei schwebt ihm eine Ausdünnung des Beamtenapparates genauso vor wie eine Halbierung von Ausgaben für die EU und die Entwicklungshilfe.

Ob der 43-jährige Rutte auch der nächste Ministerpräsident des Polderlandes werden wird, wird sich wohl erst in den kommenden Wochen herausstellen. Zunächst einmal empfängt heute Abend Königin Beatrix ihre festen Berater, um gemeinsam über den Ausgang der Wahlen zu beraten und die ersten Schritte für eine Kabinettsformierung zu nehmen. Während der Zeit der Kabinettsformation spielt die Königin in den Niederlanden traditionell mehrmals eine zentrale Rolle. Zum einen ist es ihre Aufgabe, einen so genannten Informateur zu bestimmen, der die Möglichkeiten einer Kabinettsformung untersuchen soll. Im weiteren Verlauf des Verfahrens benennt das Staatsoberhaupt zudem den so genannten Formateur, der zumeist auch der spätere Ministerpräsident sein wird.