Nachrichten Juni 2010


WAHLSIEGER: Liberaler Rutte gewinnt die Wahl knapp vor Herausforderer Cohen

Den Haag. TM/NOS/VK. 10. Juni 2010.

Es war eine lange Nacht für die Stimmenauszähler bei den niederländischen Parlamentswahl. Über lange Zeit wechselten sich die rechtsliberale VVD mit ihrem Spitzenkandidat Mark Rutte (43) und die sozialdemokratische PvdA von Herausforderer Job Cohen (62) bei den Wahlprognosen ab. Nach Bekanntwerden des vorläufigen amtlichen Endergebnisses am Donnerstagmorgen wurde jedoch deutlich, das Ruttes VVD das Rennen gemacht hatte. Erst ab dann galt es so gut als sicher, dass die VVD mit einem Sitz Mehrheit das Parteienspektrum anführen wird. Somit kommt die VVD auf 31 der 150 möglichen Sitze in der Zweiten Kammer. Die PvdA wird Zweiter mit 30 Sitzen. Auf dem dritten Platz mit 24 Sitzen landet der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner PVV, der mit einem Zugewinn von 15 Sitzen im Vergleich zur Wahl 2006 als großer Gewinner des Abends gilt. Ihm folgt der CDA des noch-Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende mit 21 Sitzen – seine Partei verliert im Vergleich zur letzten Wahl ganze 20 Sitze ist somit der größter Verlierer des Wahlabends. Auf den weiteren Plätzen folgen die sozialistische SP mit 15 Sitzen, GrünLinks und die sozialliberale D66 mit 10, die christlich-soziale ChristenUnie mit 5 sowie die christlich-reformatorische SGP sowie die Tierschutzpartei PvdD mit jeweils 2 Sitzen.

Bei einer derartigen Zersplitterung des Parteiensystems wird eine Koalitionsfindung wohl sehr schwierig werden. Zwar ist die Anzahl der Parteien in der Zweiten Kammer mit zehn konstant geblieben, sie liegen aber nach der gestrigen Wahl viel dichter beieinander: Mit der VVD, der PvdA, der PVV und dem CDA sind nun ganze vier Parteien mit einem Abstand von maximal zehn Sitzen vorne vertreten. Ob es Mark Rutte als Wahlsieger nun gelingt, sein selbst vor der Wahl gesetztes Ziel einer Kabinettsformation vor dem 1. Juli zu erreichen, bleibt abzuwarten. Das Wahlergebnis bildet für die Aufgabe der Regierungsbildung theoretisch mehrere Möglichkeiten – realistisch schien zunächst  nur eine Koalition von VVD, PvdA, D66 und GroenLinks, die über eine Mehrheit von 81 der 150 Parlamentssitze verfügen. Diese als „Paars-plus“ bezeichnete Option wäre die Wiederaufnahme der violetten Koalition aus den 1990er Jahren, angereichert durch die niederländischen Grünen. Allerdings wird es nicht einfach werden, in dieser Konstellation zu einer Übereinkunft zu kommen. Denn es waren ja schließlich die VVD und die PvdA, die sich während des Wahlkampfes ein direktes Duell geliefert haben. Eine andere denkbare Koalition wird möglich, nachdem sich PVV-Spitzenkandidat Geert Wilders am Morgen überraschend von seinem während des Wahlkampfes getätigten Versprechen verabschiedet hat, das Renteneintrittsalter nicht anzutasten. Mit diesem taktischen Schritt hat Wilders die Tür zu einer möglichen Koalition mit VVD und CDA wieder geöffnet.