Nachrichten Juni 2010


WAHL: Wilders und Cohen treten in TV-Debatte gegeneinander an

Rotterdam. AKS/VK/NRC. 8. Juni 2010.

Der Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid (PvdA), Job Cohen, griff bei der gestrigen TV-Debatte des Programms EénVandaag und der Erasmusuniversität in Rotterdam vor allem den rechtspopulistischen Geert Wilders und dessen Ansichten zum Islam an. Zwei Tage vor den Neuwahlen der Zweiten Kammer am 9. Juni wurde die letzte große Debatte der Spitzenkandidaten von Christen Democratisch Appél (CDA), Partij van de Arbeid (PvdA), Partij voor de Vrijheid (PVV) und der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) ausgestrahlt. Zudem waren auch die Spitzenkandidaten der Umweltpartei GroenLinks, Femke Halsema,  und der sozialistischen Partei SP, Emile Roemer, anwesend.

Cohen warf der Nummer Eins der rechtpopulistischen PVV vor, den Islam als verwerfliche und gewalttätige Religion darzustellen und damit auch nichtradikale Muslime zu diskriminieren. Cohen betonte, dass die Freiheiten des demokratischen Rechtsstaats auch für Muslime gelten müssen und dass jegliche Form von Radikalismus bekämpft werden muss. Geert Wilders konterte, dass die Niederlande unter Führung des ehemaligen Amsterdamer Bürgermeisters Cohen „an den Rand des Abgrunds“ gelangen würden. Dabei nutzte Wilders auch seine persönlichen Erfahrungen: „Wie kann es sein, dass ich nun beinahe sechs Jahre in der Öffentlichkeit stehe und- auch nun während ich Ihnen gegenüber stehe- eine Debatte führe und dabei eine kugelsichere Weste trage und Sie nicht? Wissen Sie warum, Herr Cohen? Weil die Menschen, die es wagen, Kritik gegenüber dem Islam zu haben, ermordet werden und hunderte Todesdrohungen pro Jahr bekommen. Menschen, die das nicht tun, die hätscheln, die können ihre Freiheit genießen.“  Cohen nannte es eine Schande, dass Wilders bewacht werden müsse, dass man aber dennoch nicht alle Muslime „über einen Kamm scheren könne“.

Auch die Kandidaten der anderen Parteien distanzierten sich von den Aussagen Wilders´. Mark Rutte, der für die VVD antritt und bei den letzten TV-Debatten als „Gewinner“ gesehen wurde, wies hier nochmals auf seinen Standpunkt hin, dass nicht allein die muslimischen Immigranten Probleme verursachen würden, sondern vielmehr Geringqualifizierte: „Das sind nicht allein Marokkaner, sondern auch Menschen von den Antillen.“

Während der Sendung wurde allerdings nicht nur über die Problematik der Integration und Migration debattiert. Ein weiteres wichtiges Thema war die ökonomische Situation des Landes. Hier bezog vor allem Mark Rutte, Spitzenkandidat der VVD, eine klare Stellung. Seiner Ansicht nach sei Jan Peter Balkenende (CDA) unglaubwürdig, da dieser als Premier beim Streit gegen die ökonomische Krise zu wenig unternommen habe. Balkenende seinerseits warf Rutte und seiner Partei vor, zu wenig „Menschlichkeit“ an den Tag zu legen.

Inwiefern sich die TV-Debatte auf die Ergebnisse der Wahlen am morgigen Mittwoch auswirken wird, bleibt noch abzuwarten. Fest steht jedoch, dass Geert Wilders bei den Zuschauern gut ankam. Er wurde nach der Debatte vom Publikum mit 21 Prozent zum „Gewinner“ gewählt. Dicht gefolgt wurde er von Job Cohen mit 19,4 Prozent. Auch die Kandidaten von GroenLinks, Femke Halsema (18,7 Prozent), und der VVD, Mark Rutte (17 Prozent), konnten die Zuschauer von sich überzeugen. Emile Roemer von der SP konnte 16 Prozent der Zuschauer überzeugen. Der Spitzenkandidat des CDA, Noch-Premier Jan Peter Balkenende, lag mit nur 7 Prozent weit hinter den anderen Kandidaten zurück.