Nachrichten Juni 2010


WAHL: CDA befürwortet Zusammenarbeit mit D66, GroenLinks und VVD

Den Haag. AKS/NRC/TR/VK. 1. Juni 2010.

Gut eine Woche vor den Neuwahlen der Zweiten Kammer am 9. Juni gab der Christen Democratisch Appèl (CDA) bekannt, eine Zusammenarbeit mit der rechtsliberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), der progressiv-sozialistischen Umweltpartei GroenLinks (GL) und den sozialliberalen Democraten66 (D66) zu befürworten. Marja van Bijsterveldt erläuterte am Montag, eine Zusammenarbeit sei sinnvoll, da alle genannten Parteien eine Reform der Wirtschaft und der Gesundheitssorge anstreben. Van Bijsterveldt, Staatssekretärin für Bildung und Nummer 5 der Kandidatenliste des CDA, betonte jedoch, dass dieser Koalitionswunsch nicht in Stein gemeißelt sei: „Ich sage nicht, dass eine Koalition mit den reformfreudigen Parteien kommen muss, sondern, dass wir voranschreiten und den Wohlstand des Landes beibehalten wollen.“

Mark Rutte, der Spitzenkandidat der VVD,  hatte unlängst verkündet, die VVD würde keine demokratische Partei bei einer möglichen Bildung des Kabinetts ausschließen. Daher sei eine Koalition aus VVD, CDA und der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV) „ein mögliches Ergebnis“. „Mein wichtigstes Ziel ist, dass ein Kabinett zu Stande kommt, das die Niederlande stärker aus der Krise führt“, so Rutte.  Ein erneutes violettes Kabinett, wie in den Jahren von 1994 bis 2002, schloss Rutte allerdings aus: „Der Abstand zwischen VVD und PvdA ist noch nie so groß gewesen seit den siebziger Jahren.“ Laut neuester Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Maurice de Hond würde die VVD 37 Mandate erhalten. Damit wäre die Partei neun Sitze stärker als die PvdA mit 28 möglichen Sitzen. Der CDA würde 25 Sitze für sich in Anspruch nehmen können, die PVV rund 17 Sitze. Damit hätte eine Koalition aus CDA, VVD und PVV eine Mehrheit von 79 von 150 erreichbaren Mandaten.

Scharf kritisiert wurde Rutte für diese Aussage von dem Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Arbeiterpartei (PvdA), Job Cohen. Dieser ist der Ansicht, dass ein Kabinett aus VVD, CDA und PVV zu einer Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich führe. Cohen hat sich bisher noch zu keiner möglichen Koalition geäußert. Er kritisierte zudem, dass einige Parteien nicht zu Kompromissen bei einer Regierungsbildung bereit seien. Gewisse Standpunkte würden so zu Tabuthemen werden, die eine Kabinettsbildung erschweren würden. „Wir befinden uns in einer unglaublich schwierigen Situation, wir wissen bereits, dass es mühsam wird ein Kabinett zu bilden. Jeder braucht aber ein stabiles Kabinett. Wenn man dann auch noch Tabuthemen setzt, dann wird es nur noch schwieriger“, so Cohen.  Als Beispiele solcher „Tabuthemen“ ist die Ablehnung des CDA jeglicher Änderungen in Bezug auf die steuerliche Absetzbarkeit von Hypothekzinsen beim Erwerb von Wohneigentum, wohingegen die D66 Änderungen diesbezüglich als Grundvoraussetzung nehmen.  Die PVV ist weiterhin strikt gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.