Nachrichten Juli 2010

REGIERUNG: Ergebnisse der informellen Gespräche spätestens Samstag

Den Haag. CK/VK/Elsevier. 29. Juli 2010.

Informateur Ruud Lubbers hat die Parteien VVD, PVV und CDA aufgefordert, bis spätestens Samstagnacht bekannt zu geben, ob offizielle Kabinettsgespräche aufgenommen werden sollen. Lubbers hatte sich nach seiner Ernennung zum Informateur zunächst zurückgezogen und die drei Parteien informelle Gespräche über ein mögliches rechtes Kabinett führen lassen. (NiederlandeNet berichtete). Insiderinformationen zufolge sollen die Gespräche bislang recht erfolgreich verlaufen. Wie die niederländische Tageszeitung „De Volkskrant“ berichtet, habe der Widerstand des CDA mit der rechtspopulistischen PVV zu regieren inzwischen abgenommen.  Die Parteimitglieder, die anfangs teilweise große Bedenken gezeigt hatten, seien mit den Bedingungen und Forderungen ihres Fraktionsvorsitzenden Maxime Verhagen zufrieden. Dieser hatte vor Aufnahme der informellen Gespräche mit der PVV deutlich gemacht, dass es mit seiner Partei keine ethnische Registrierung oder ein Verbot des Korans geben wird.

Laut „De Volkskrant“ geht es bei den Gesprächen inzwischen nicht mehr um die Frage, ob man zusammen regieren soll, sondern in welcher Form. Neben einer Koalition aus VVD, PVV und CDA steht auch ein Minderheitenkabinett aus VVD und CDA, unterstützt von Geert Wilders Partei, im Raum. Eine Option, die Wilders entgegen kommen würde: Auf diese Art und Weise könnte er die Position seiner Partei in den Streitpunkten, wie dem Thema Integration, besser vertreten.