Nachrichten Juli 2010

REGIERUNG: Informelle Gespräche über ein rechtes Kabinett

Den Haag. CK/NRC/VK. 26. Juli 2010.

Geert Wilders
Geert Wilders nach dem Scheitern der Verhandlungen zu Paars-Plus, Quelle: Roel Wijnants/cc-by-nc

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein so genanntes „Paars-Plus“-Kabinett werden in den Niederlanden nun erneut Gespräche über die mögliche Bildung eines rechten Kabinetts aufgenommen. Allerdings sollen diese, auf Wunsch des neuen Informateurs Ruud Lubbers, zunächst informell verlaufen. Nachdem Lubbers am Freitag mit dem CDA-Fraktionsvorsitzenden Maxime Verhagen gesprochen hatte, forderte er CDA, VVD und die rechtspopulistische PVV auf, vorerst ohne ihn zu verhandeln. Auch die Möglichkeit eines Minderheitenkabinetts aus VVD und CDA, toleriert von Geert Wilders Partei, solle dabei bedacht werden. Anhand der Ergebnisse dieser informellen Gespräche wird Lubbers dann über die weiteren Schritte entscheiden.

VVD-Spitzenkandidat Mark Rutte hatte nach dem Scheitern von „Paars-Plus“ erneut seine Vorliebe für ein rechtes Kabinett bekundet. Der Rechtspopulist Geert Wilders begrüßte den Vorschlag von Lubbers ebenfalls und bezeichnete diesen als „Durchbruch“. Auch die Parlamentsfraktion des christdemokratischen CDA entschloss sich am Samstag einstimmig zur Aufnahme der informellen Gespräche. Innerhalb der Partei herrschen nach wie vor große Bedenken bezüglich eines gemeinsamen Kabinetts mit der PVV. In zentralen Punkten, wie der Religionsfreiheit oder einem möglichen Koranverbot, stehen sich die Parteien diametral gegenüber. Verhagen bekräftigte erneut, dass seine Partei eine Koalition der Mitte, bestehend aus VVD, PvdA und CDA, bevorzugen würde.