Nachrichten Juli 2010

REGIERUNG: Lubbers zum neuen Informateur ernannt

Den Haag. AKS/NOS/NRC/TR/VK. 22. Juli 2010.


Der ehemalige Ministerpräsident (1982-1994) und jetzige Staatsminister Ruud Lubbers (CDA) wurde gestern Abend von Königin Beatrix zum neuen Informateur ernannt. Lubbers tritt damit die Nachfolge von Uri Rosenthal (VVD) und Jacques Wallage (PvdA) an. Diese hatten gestern Abend der Königin ihren Endbericht zum Scheitern der Kabinettsverhandlungen zwischen VVD, PvdA, D66 und GroenLinks vorgelegt (NiederlandeNet berichtete). Hierin konstatierten die Informateure, dass die Differenzen zwischen der rechtsliberalen VVD und der sozialdemokratischen PvdA zu groß gewesen seien um weitere Gespräche zu rechtfertigen. Obwohl D66 und GroenLinks noch Raum für weitere Verhandlungen sahen, wären diese Zeitverschwendung, wie Rosenthal erklärte.

Die Aufgabe des 71-jährigen Lubbers, besteht nun darin, andere Kabinettsmöglichkeiten zu untersuchen. Dabei steht nicht nur ein Kabinett der Mitte, bestehend aus PvdA, CDA und VVD zur Diskussion (insg. 82 von 150 Sitzen), sondern auch ein rechtes Kabinett aus VVD, CDA und PVV (76 Sitze) ist wieder denkbar. Damit kommt dem CDA trotz seiner Wahlniederlage von 20 Sitzen eine zentrale Rolle zu. Henk Bleker, Vorsitzender des CDA, rief nicht nur seine Partei zum Handeln auf, sondern forderte vor allem vom PvdA und ihren Spitzenkandidaten Job Cohen, ernsthaft über die Möglichkeit einer Koalition zu verhandeln: „Auch die PvdA muss jede neue Realität nach dem Misslingen von paars-plus in Betracht ziehen. Die Option eines Kabinetts der Mitte aus VVD, PvdA und CDA steht nun auf der Agenda“, wie die niederländische Trouw ihn zitierte. Des Weiteren erklärte Bleker, dass der CDA eine Koalition mit der Partei von Geert Wilders ablehne, solange dieser nicht bestimmte Zugeständnisse machen würde. Vor allem müsse die Partei Abstand nehmen vom Verbot des Kopftuches, der Einschränkung der Religionsfreiheit und der Forderung, auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe zu sparen.

Lubbers wird heute mit den Gesprächen zwischen den Parteien beginnen. Dabei plant er,  „einen Schritt zurückzugehen“, und heute und morgen mit allen Fraktionsvorsitzenden zu sprechen, wie der Nachrichtensender NOS es bekanntgab. Heute Mittag empfängt er zunächst Mark Rutte (VVD), Job Cohen (PvdA), Geert Wilders (PVV), Femke Halsema (GroenLinks) sowie Alexander Pechthold (D66).