Nachrichten Juli 2010


REGIERUNG: Auch Paars Plus gescheitert

Den Haag. CK/NRC/VK/TR. 21. Juli 2010.


Nach beinahe zweiwöchigen Verhandlungen ist nun auch die zweite Kabinettsbildungsoption gescheitert. Wie VVD-Fraktionsvorsitzender Mark Rutte auf der gestrigen Pressekonferenz mitteilte, sei diese Entscheidung „endgültig“. Obwohl man, so PvdA-Spitzenkandidat Job Cohen, „mit Leidenschaft“ an einer Kabinettsbildung gearbeitet hat, waren die Unterschiede zwischen den vier Parteien VVD, PvdA, D66 und GroenLinks anscheinend zu groß. Knackpunkt der Verhandlungen waren insbesondere die hohen Einsparungsforderungen der VVD. Mindestens 18 Milliarden Euro möchte die rechtsliberale Partei bis 2015 einsparen, jedoch ausschließlich durch eine Verminderung der Ausgaben. Zusätzliche Belastungen, etwa in Form einer Kilometergebühr, um das Haushaltsloch zu stopfen, lehnt die Partei ab. Diese starren Forderungen waren insbesondere für die Sozialdemokraten nicht tragbar. Sie sahen die Balance, vor allem auch im Hinblick auf gewünschte Reformen im Bereich des Wohnungsmarkts und in der Verkehrspolitik, nicht gegeben.

Im Laufe des Tages legen die beiden Informateure Uri Rosenthal (VVD) und Jacques Wallage (PvdA) Königin Beatrix ihren Endbericht vor. Danach wird sich entscheiden, wie die weiteren Verhandlungen verlaufen werden. Rutte strebt nun Gespräche für ein Kabinett der Mitte, bestehend aus VVD, CDA und PvdA, an. Cohen sieht so ein Kabinett jedoch „nicht zustande kommen“. Er möchte nur mit VVD und CDA zusammengehen, wenn auch D66 und GroenLinks mit einbezogen werden. Eine andere Option wäre ein Minderheitenkabinett aus VVD und dem christdemokratischen CDA, toleriert von der rechtspopulistischen PVV. Deren Vorsitzender Geert Wilders beglückwünschte die Niederlande zum Scheitern von Paars Plus und sprach von „großartigen Neuigkeiten“.