Nachrichten Juli 2010

REGIERUNG: Verhandlungen zu paars-plus gehen weiter

Den Haag. AKS/NRC/VK/TR. 19. Juli 2010.


Die Verhandlungen zur Kabinettsbildung zwischen VVD, PvdA, D66 und GroenLinks gehen in dieser Woche weiter. Seit Gesprächsbeginn zu einem „paars plus“-Kabinett (dt. violett-plus) wurden umstrittene Themen wie der Umgang mit der Wohnungsbauförderung (nl. Hypotheekrenteaftrek), das Arbeitslosengesetz und die PKW-Maut bisher lediglich diskutiert (NiederlandeNet berichtete). Nun aber müsse die heiße Phase beginnen, wie das NRC Handelsblad schreibt. Es wird daher allgemein erwartet, dass in dieser Woche eine Entscheidung über den Erfolg oder das Scheitern der Verhandlungen gefällt wird.

Obwohl die VVD vom Zustandekommen eines paars-plus Kabinetts nicht überzeugt zu sein scheint, steht der Parteivorstand hinter Mark Ruttes Entscheidung, die Gespräche fortzusetzen. Dies wurde auf einem Parteitag der VVD in der niederländischen Stadt Soest am Wochenende deutlich. In aktuellen Umfragen jedoch zeigt sich, dass der Kurs der VVD von den Wählern nicht gut aufgenommen wird. Das Meinungsforschungsinstitut Maurice de Hond gab am Sonntag bekannt, dass die VVD viele ihrer Wähler bei Neuwahlen an die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV) verlieren würde. Ganze acht Sitze müsste die VVD abtreten und würde damit nur noch 23 Mandate erhalten.  Die PVV jedoch würde einen Zugewinn von elf  Sitzen erzielen und damit 35 Mandate erhalten. Als Begründung für den Abfall in den Umfragewerten gibt die niederländische Zeitung Trouw an, dass die Wähler enttäuscht seien über die Verhandlungen mit den linksorientieren Parteien. Die VVD erhalte demnach viele Beschwerden über die Gespräche - die Wähler hätten für ein rechtes Kabinett gestimmt und die Partei müsse daher mit der PVV koalieren. Der Versuch, eine Regierung aus VVD, PVV und CDA zu bilden, scheiterte an der Weigerung des CDA, mit der PVV an den Verhandlungstisch zu treten (NiederlandeNet berichtete).

Es ist wenig verwunderlich, dass nun auch der Spitzenkandidat der PVV, Geert Wilders, Mark Rutte stark für die Fortführung der Gespräche kritisiert. Wilders forderte Rutte deutlich auf, die Verhandlungen zu beenden, da diese für die VVD ein Albtraum sei, wie die Trouw ihn zitierte.

Sollten die aktuellen Verhandlungen - wie auch  die Vorherigen- in dieser Woche scheitern, so besteht für die VVD noch die Möglichkeit, ein „Kabinett der Mitte“ mit CDA und PvdA zu bilden. Viele Anhänger der rechtsliberalen Partei würden dies sogar befürworten. Aber auch diese Möglichkeit würde harte Gesprächsrunden abverlangen, da der sozialdemokratische Spitzenkandidat Cohen einer Zusammenarbeit mit dem CDA bisher ablehnend gegenüberstand.