Nachrichten Juli 2010


RECHTSGUTACHTEN: Coffeeshops dürfen Ausländer ausschließen

Luxemburg/Maastricht. TM/NJW/VK. 16. Juli 2010.

Haschisch, Quelle: Anneke Wardenbach

Sommerzeit ist Urlaubszeit. In den Niederlanden sind jedoch nicht nur die bekannten touristischen Highlights wie Amsterdam, Madurodam oder Zeeland die Ziele des Auslandsaufenthalts von Touristen aus umliegenden Staaten. Auch der sogenannte „Coffeeshop-Tourismus“, durch den allein die limburgische Hauptstadt Maastricht  jährlich rund 2,1 Millionen Menschen – gut 70  Prozent davon aus dem benachbarten Ausland – besuchen, floriert seit Jahren (NiederlandeNet berichtete). Ein aktuelles Rechtsgutachten vom Generalanwalt Yves Bot am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg könnte nun das Ende des Drogentourismus bedeuten. Wie Bot am gestrigen Donnerstag bekanntgab, ist es seiner Meinung nach sehr wohl mit EU-Recht vereinbar, dass niederländische Grenzgemeinden Ausländern den Zutritt zu den lokalen Coffeeshops verbieten, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen und den illegalen Handel mit Suchtstoffen innerhalb der Europäischen Union (EU) zu bekämpfen.

Der Schlussantrag des Generalanwalts ist ein bedeutender Zwischenschritt für das für kommenden Herbst erwartete Urteil des EuGH, denn sein Gutachten wird in den allermeisten Fällen auch später vom EuGH übernommen. Der Gerichtshof wurde tätig, nachdem die Gemeinde Maastricht den lokalen Coffeeshops im Jahr 2006 per Gesetz befahl, ausländischen Besuchern den Zutritt zu ihren Räumen zu verweigern. Jedoch hielten sich nicht alle Besitzer der Coffeeshops an die neue Rechtslage und verkauften weiterhin weiche Drogen wie Haschisch oder Marihuana an ausländische Kunden. Zwangsläufig folgte eine Anzeige von Seiten der Stadt, aus der sich ein Musterprozess entwickelte. Der Besitzer des bestraften Coffeeshops bekam von der lokalen Gerichtsbarkeit jedoch Recht, da das Gericht einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot sah. Beide Parteien legten anschließend Berufung beim niederländischen Staatsrat ein, welcher wiederum im Jahr 2009 entschied, den EuGH einzuschalten und ihm die Frage vorzulegen, ob das Gemeinschaftsrecht einer Regelung entgegensteht, die nicht in den Niederlanden ansässigen Personen den Zugang zu Coffeeshops verbietet. Es ging also um die Frage, ob das europäische Regelwerk – und dort speziell die Unionsweit garantierte Dienstleistungsfreiheit – auch auf solche Fälle angewendet werden kann, bei denen es um illegale Aktivitäten wie dem Verkauf von weichen Drogen geht. Denn offiziell ist auch in den Niederlanden der Verkauf weicher Drogen gesetzlich verboten – er wird von den Behörden jedoch landesweit geduldet. Der Besitz solcher Cannabisprodukte ist in den Niederlanden zudem straffrei. Durch das Gutachten hat die Klage des betroffenen Maastrichter Coffeeshop-Inhabers nunmehr kaum noch Aussicht auf Erfolg.