Nachrichten JuLi 2010

REGIERUNGSBILDUNG: Zwei Informateure leiten die Verhandlungen

Den Haag. TM/EV/NRC/TR/VK. 7. Juli 2010.

Seit Anfang dieser Woche haben in den Niederlanden – gut einen Monat nach den Parlamentswahlen vom 9. Juni – konkrete Verhandlungen für eine Regierungsbildung zwischen den vier Parteien VVD, PvdA, D66 und GroenLinks begonnen. Erste Sondierungen des als „paars-plus“ (dt. violett-plus, bezogen auf die erste violette Koalition in den 1990er Jahren) bezeichneten Bündnisses waren im Juni zuvor noch erfolglos abgebrochen worden. Mit der Leitung der Koalitionsverhandlungen sind von Königin Beatrix mit Uri Rosenthal (VVD) und Jacques Wallage (PvdA) zwei Informateure benannt worden. Rosenthal war bei der aktuellen Koalitionsbildung bereits einmal als Informateur tätig. Im Juni bekam er von Beatrix den Auftrag, auszuloten, ob eine Koalition aus der rechtsliberalen VVD und der PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders mit Hilfe des CDA möglich war (NiederlandeNet berichtete).

Fast schon Revolutionäre Ansätze

Bevor Rosenthal und Wallage offiziell als Informateure benannt wurden, legte der zweite Informateur, Tjeenk Willink, der Königin seinen Endbericht vor. Der Auftrag des Vizepräsidenten des Beratungsorgans Raad van State war es, in einem Zwischenbericht zu prüfen, welches weitere Vorgehen bei der Koalitionsfindung am sinnvollsten sei (NiederlandeNet berichtete). In seinem Abschlussbericht betonte Willink, dass innerhalb des niederländischen Parlaments in den kommenden Jahren eine inhaltliche Debatte darüber geführt werden müsse, wohin es mit dem Land gesellschaftlich, ökonomisch und kulturell in Zukunft gehen soll. Dies wäre jedoch nur dann möglich, wenn das neue Kabinett und die Mehrheit in der Zweiten Kammer nicht eng miteinander verbunden wären. Durch einen größeren Abstand, so Willink, könnten sich die Koalitionsparteien besser profilieren und man so das Risiko einer erneuten Kabinettskrise vermindern. Aus diesem Grund bedarf es eines „neuen Gleichgewichts in den Beziehungen zwischen Regierung und Kammer“. Einer neuen Regierung empfahl Willink auch einen stark begrenzten Koalitionsvertrag, der sich lediglich auf die (finanziellen) Leitlinien konzentriert. Ebenfalls vorteilhaft wäre es, wenn nicht alle vier Spitzenkandidaten der Koalitionsparteien in die Regierung gehen würden. Sollte es zu „paars-plus“ kommen, haben zumindest Femke Halsema (GroenLinks) und Alexander Pechtold (D66) aber bereits angekündigt, nicht Teil der Regierung sein zu wollen. Auch PvdA-Spitzenkandidat Job Cohen hatte bereits vorher bekanntgemacht, dass er einer Regierung lediglich als Premier angehören wolle.

In einer Pressekonferenz der beiden Informateure Rosenthal und Wallage am Dienstagmorgen wurde deutlich, dass sich die aktuellen Koalitionsverhandlungen an den Empfehlungen Willinks orientieren werden. So erklärten die Informateure gegenüber der Presse, dass – sollte es zu einem Koalitionsvertrag zwischen den vier Parteien VVD, PvdA, D66 und GroenLinks kommen – diese auf Basis einer „schmalen Übereinkunft“ über die Hauptleitlinien zustande käme. Der Zweiten Kammer würde so bei vielen Fragen mehr Mitsprache eingeräumt werden, da viele Themen als „frei“ eingestuft würden und sie so von einer Mehrheit in der Zweiten Kammer abhängig wären. Dieser fast schon revolutionäre Ansatz bildet aber nicht die einzige Neuigkeit im niederländischen Regierungsbildungsprozess. Auch schlagen die Informateure vor, bei diesem Mal von der Gewohnheit Abstand zu nehmen, die Verteilung der Ministerposten erst am Ende der Verhandlungen zu besprechen.

Schwere Verhandlungen

Seit dem gestrigen Dienstag sind die Koalitionsverhandlungen für eine Regierung „paars-plus“ nunmehr seriös begonnen. Wie Uri Rosenthal ankündigte, solle es „in den kommenden Tagen um den Inhalt gehen. Wir sprechen über eine Art von Kabinett, welches die Niederlande in der heutigen Zeit benötigt“. Die Informateure betonten dabei ihre unabhängige Rolle: „Wir stimulieren die vier Fraktionsvorsitzenden während der Besprechungen.“ Ebenfalls während der Pressekonferenz kündigten die Informateure auch eine Mediensperre an – keiner der Beteiligten Personen solle sich während der Verhandlungen öffentlich zu deren Inhalt äußern. Rosenthal sprach mit Bezug auf den Internetdienst Twitter gar vom „enttwittern“. Nur so könne man bei der Kabinettsformation wirklich „in die Tiefe gehen“.

Die Mediensperre ist wohl auch den teilweise großen Gegensätzen in den jeweiligen Positionen  geschuldet, mit denen die Politiker in die Verhandlungen gehen. So bestehen vor allem über das Tempo und die Höhe von Einsparungen große Meinungsverschiedenheiten. Heikle Punkte sind ebenso der Umgang mit der Wohnungsbauförderung  (nl. Hypothekrenteaftrek), der Pflegesektor, das Arbeitslosengesetz und die PKW-Maut. Ebenso kontrovers sind die Positionen bei den Themen Entwicklungszusammenarbeit, Integration sowie Umwelt. Trotz alledem gebe es am Verhandlungstisch jetzt keine Tabus, wie alle Beteiligten mehrmals deutlich machten.