Nachrichten Januar 2010


RECHTSPOPULISMUS: Prozess gegen Geert Wilders beginnt

Amsterdam. TM/NRC/TR/VK. 20. Januar 2010.

Am heutigen Mittwoch beginnt in der niederländischen Hauptstadt der weltweit beachtete Prozess gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders. Der PVV-Politiker muss sich zum einen wegen der Beleidigung von Moslems und zum anderen wegen der Anstiftung zu Hass und Diskriminierung verantworten. Um Inhalte wird es im Prozess jedoch erst nach der Kommunalwahl Anfang März gehen – zuvor soll es heute in einer „Regiesitzung“ um die Planung des Rechtsstreits gehen.

Der Prozess gegen Geert Wilders geht auf einen Auftrag des Amsterdamer Gerichtshof  vom 21. Januar 2009 zurück. Die Richter riefen dabei die Staatsanwaltschaft auf, Wilders aufgrund seiner öffentlichen Aussagen zu verfolgen. Nachdem die Staatsanwaltschaft bereits im Sommer 2008 beschloss, den PVV-Chef nach dem Empfang von Klagen über den beleidigenden Sprachgebrauch nicht zu verfolgen, muss sie sich nun doch mit den Ausführungen Wilders’ auseinandersetzen. Einem Berufungsverfahren der Kläger gab der Gerichtshof vor einem Jahr recht. Die jetzige Anklageschrift umfasst 21 Seiten und besteht größtenteils aus Zitaten, Interviews, Zeitungsartikeln und Auszügen aus Wilders’ Film Fitna, in dem er unter anderem den Koran mit Hitlers Mein Kampf vergleicht. Konkret beruft sich die Anklage auf die Artikel 137c und 137d des niederländischen Strafgesetzbuches, nachdem die Beleidigung von Gruppen (hier der Moslems) und die Anstiftung zum Hass (hier bezüglich fremder Rassen und deren Glauben) strafbar ist.

Beim heutigen Prozessauftakt werden vor allem organisatorische Fragen zu klären sein. In der einleitenden Sitzung beschließt das Gericht, wie der Prozess konkret verlaufen wird. Dabei sind beide Parteien – die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung – dazu aufgerufen, ihre Wünsche für den Prozessverlauf darzulegen. Geert Wilders hat bereits öffentlich bekanntgegeben, dass seine Verteidigung mehr als zwanzig Zeugen und Sachverständige hören möchte. Unter ihnen befinden sich unter anderem ein Strafrechtsprofessor, ein Arabist und sogar der Theo van Gogh-Mörder Mohammed Bouyeri – laut Wilders „der lebende Beweis“ dafür, dass der Islam eine Inspirationsquelle für Gewalt ist. Verteidigt wird Geert Wilders während des Prozesses von Staranwalt Bram Moszkowicz.

Der in einem Kommentar der Volkskrant als „Spektakelanwalt“ bezeichnete Moszkowicz kann symbolisch für die medienwirksame Kampagne Wilders’ um seine Person angesehen werden. Bereits jetzt führt Wilders weiter die Sonntagsfragen in den Niederlanden an. Glaubt man Beobachtern, dann wird der Prozess – ganz egal wie das Urteil auch immer lauten wird – seine Popularität dabei nur weiter steigern. Die Volkskrant beschreibt den Prozessauftakt so auch als „Festtag für die Partei“ und „Geschenk des Himmels für Wilders“. Vor dem Gerichtsgebäude werden heute etliche Anhänger des Rechtspopulisten zu einer Demonstration für freie Meinungsäußerung erwartet. Daneben haben aber auch Gegner zu einer Kundgebung aufgerufen. Ein Urteilsspruch wird frühestens zum Jahresende erwartet.