Nachrichten Januar 2010


POLITIK: Balkenende rudert zurück

Den Haag. CK/NRC. 14. Januar 2010.

Nachdem Ministerpräsident Jan Peter Balkenende wegen seiner Äußerungen zum Davids-Bericht in die Kritik geraten war, ruderte er gestern abend zurück. Am Abend erreichte ein offizielles Schreiben des Kabinetts die Zweite Kammer, dem zufolge - entgegen der früheren Aussage Balkenendes - für die Irak-Invasion "nach heutigem Kenntnisstand" ein "adäquaters völkerrechtliches Mandat nötig gewesen" wäre. Das Kabinett kündigte zudem eine ausführerlichere Reaktion auf den Bericht für Anfang Februar an. Eine Kabinetts-Krise scheint damit vorerst abgewendet zu sein.