Nachrichten Januar 2010


POLITIK: Davids-Rapport stellt Kabinett auf die Probe

Den Haag. CK/NRC/VK. 13. Januar 2010.

Der gestern veröffentlichte Bericht der so genannten Davids-Kommission (NiederlandeNet berichtete), stellt das niederländische Kabinett auf eine harte Probe. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, der sich gestern Nachmittag erstmals während einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Berichts äußerte, widersprach den beiden zentralen Aussagen der Kommission: Zum einen wurde seiner Ansicht nach das Parlament ausreichend über die Vorgänge informiert, zum anderen hält er die damaligen UN-Resolutionen für eine ausreichende Grundlage für den Irak-Krieg. Diesen Standpunkt hatte die niederländische Regierung bereits während des Irak-Krieges vertreten. Eine neue Resolution wäre wünschenswert, aber juristisch nicht notwendig gewesen, so Balkenende. Es wäre Aufgabe Saddam Husseins gewesen, zu beweisen, dass der Irak über keine Massenvernichtungswaffen verfügte. Die letzte UN-Resolution habe zudem mit „ernsthaften Konsequenzen“ gedroht, sollte Hussein dieser Aufforderung nicht nachkommen.

Die Opposition reagierte auf die Pressekonferenz Balkenendes mit harter Kritik. D66-Vorsitzender Alexander Pechtold bezeichnete den Auftritt Balkenendes als „echt bestürzend“: „Der Premier denkt, dass er keinen einzigen Fehler gemacht hat. Alle Ergebnisse, die für Balkenende gut sind, umarmt er; den Rest weist er zurück.“
Aber auch der sozialdemokratische Koalitionspartner PvdA reagierte „enttäuscht und  unangenehm überrascht“ auf die Äußerungen Balkenendes. Balkenende habe während der Pressekonferenz zu sehr seine eigene Meinung und die Visionen des vorherigen Kabinetts vertreten. Die PvdA fordert schnellstmöglich eine offizielle Stellungnahme des Kabinetts.

Unterstützung bekommt der Ministerpräsident hingegen von Koalitionspartner ChristenUnie: die Erklärung Balkenendes sei mit den wichtigsten Ministern abgesprochen worden, darunter auch PvdA-Vizeministerpräsident Wouter Bos. Zurzeit findet ein Treffen der wichtigsten Kabinettsmitglieder statt, um über den Bericht und die diesbezüglichen Meinungsverschiedenheiten zu sprechen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Anfang März stattfindenden Kommunalwahlen dürfte sich eine Annäherung zwischen den beiden größten Koalitionspartnern jedoch schwierig gestalten.