Nachrichten februar 2010


PARLAMENT: Neuwahlen am 9. Juni

Den Haag. CK/NRC/VK. 23. Februar 2010.

Seit gestern Vormittag hatten die führenden Köpfe der niederländischen Politik ihre Aufwartung bei Königin Beatrix gemacht und sich dabei die Klinke in die Hand gegeben. Ministerpräsident Balkenende, die Vizepremiers Wouter Bos (PvdA) und André Rouvoet (ChristenUnie) sowie die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsparteien sprachen mit Königin Beatrix über ihre jeweilige Einschätzung der aktuellen politischen Lage. In einem abschließenden Gespräch forderte Königin Beatrix heute Mittag Ministerpräsident Balkenende dazu auf, Neuwahlen zu organisieren. Diese sollen am 9. Juni stattfinden.

Bis dahin soll das bestehende Kabinett mit einem „demissionären“ Status weiterreagieren. Die Minister der sozialdemokratischen PvdA, die sich am Freitag aus dem Kabinett zurückgezogen hatten, wurden heute offiziell von König Beatrix von ihrem Amt entbunden. Ihre Aufgaben sollen in den kommenden Monaten übergangsweise von Politikern des CDA und der ChristenUnie übernommen werden. So wird Justizminister Ernst Hirsch Ballin (CDA) zugleich das Innenministerium übernehmen, André Rouvoet (CU, Minister für Jugend und Familie) ist vorübergehend für das Bildungs-, Kultur- und Wissenschaftsministerium zuständig und Verteidigungsminister Eimert van Middelkoop bekommt das Ministerium für Wohnen und Integration hinzu. Neuer Finanzminister wird der bisherige Staatssekretär Jan Cees de Jager (CDA). Tineke Huizinga (CU) übernimmt das Ministerium für Wohnungswesen, Raumordnung und Umweltfragen.

Die Königin forderte die Minister des demissionären Kabinetts auf, bis zu den Neuwahlen „dasjenige zu verrichten, was sie im Interesse des Königreichs für notwendig halten.“ Wesentliche Entscheidungen, etwa hinsichtlich der Staatsfinanzen, wird das Kabinett, das nach dem Rückzug des sozialdemokratischen Koalitionspartners keine Parlamentsmehrheit mehr besitzt, in den kommenden Wochen jedoch kaum vornehmen.