Nachrichten februar 2010


POLITIK: Parlamentswahlkampf inoffiziell bereits eingeleitet

Den Haag. TM/dT/peil.nl/VK 21. Februar 2010.

„Zusammen arbeiten, zusammen leben“, so lautete das Motto des jüngst gescheiterten vierten Kabinetts des niederländischen Premier Jan Peter Balkenende (CDA). Das bis zur Unterschrift der Königin offiziell noch existente Regierungsbündnis aus CDA, Christenunie und PvdA feiert am morgigen Montag seinen dritten Geburtstag und gleichzeitig wohl auch den Letzten Tag seines Bestehens (NiederlandeNet berichtete). Von der Einheit ist nicht zuletzt seit dem Bruch des Bündnisses von frühen Samstagmorgen nicht mehr viel zu spüren, denn trotz des größtenteils respektvollen Umgangs begaben sich die Protagonisten in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes. Neben den Wahlen am 3. März begannen Samstag aber auch die Vorbereitungen für eine mögliche vorgezogene Parlamentswahl im Mai.

Wahlkampf hat begonnen

Auch wenn der demissionäre Premier Jan Peter Balkenende auch sein viertes Kabinett nicht über die volle Wahlperiode von vier Jahren hat bringen können, scheint er den Rückhalt in seiner Partei nicht verloren zu haben. Im Parteivorstand des CDA begrüßte man ihn am Samstag mit tönendem Applaus zu einer einberufenen Sitzung. Anschließend sprachen die Parteifunktionäre dem Auftreten der CDA-Minister und Balkenende insbesondere ihr Vertrauen aus und ernannten ihn abermals einstimmig zum Spitzenkandidaten für eventuelle Neuwahlen.
Während der CDA durch die Bestätigung Balkenendes auf ihre Art inoffiziell den landesweiten Wahlkampf eröffneten, teilte PvdA-Parteileiter Wouter Bos in Utrecht im Zuge des Kommunalwahlkampfs schon wieder Rosen an Passanten aus. Zahlreiche Bürger waren in der dortigen Innenstadt gekommen, um Bos ihre Unterstützung zu zeigen. Obwohl der Kommunalwahlkampf nicht vollständig zurücktrat, beherrschen jedoch auch landesweite Themen und der Fall des Kabinetts die Gespräche zwischen Parteigenossen und Passanten. Ein Zustand, der sich wohl bis zur Kommunalwahl Anfang März nicht mehr zurückdrehen lässt.

Aktuelle Sonntagsfrage

Unterdessen präsentierte das Meinungsforschungsinstitut Maurice de Hond am Sonntag auch die Ergebnisse der neuesten Sonntagsfrage, in die sämtliche Ereignisse der vergangenen Woche einflossen: angefangen von der Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten am Montag über die Parlamentsdebatten am Dienstag (Irakkrieg) und Donnerstag (Afghanistaneinsatz) und den Bruch der Koalition am Samstagmorgen. Demnach gibt es im Vergleich zur Vorwoche beim Zuspruch zu den politischen Parteien auch etliche Änderungen. So konnte beispielsweise die PvdA von Wouter Bos jüngst von 15 um vier auf 19 der insgesamt 150 Sitze zulegen. Zu verdanken war dies vor allem alten PvdA-Wählern, die der Partei 2006 ihre Stimme gaben, vor kurzen aber noch beschlossen hatten, die PvdA bei den kommenden Wahlen nicht mehr unterstützen zu wollen. Die Verluste im Vergleich zu 2006 betragen nach dieser Umfrage nun nur noch 14 Sitze. Neben der PvdA gewinnt auch die VVD an Zustimmung und verbessert sich um einen Sitz auf sodann 23. Mit Verlusten müssen sich die SP (2 Sitze) sowie der CDA und die PVV (jeweils einen Sitz) zufrieden geben.

Neben der Zustimmung zu den Parteien wurde in der Samstagmorgen durchgeführten Erhebung auch nach der Bewertung des Koalitionsbruchs gefragt. Dabei gaben 62 Prozent der Befragten an, es nicht schlimm zu finden, dass die Koalition gescheitert ist – nur Anhänger von CDA und ChristenUnie waren mehrheitlich unzufrieden mit dem Ergebnis des nächtlichen Verhandlungsmarathons. Schuld am Zerwürfnis wird etwa zu gleichen Teilen dem CDA und der PvdA gegeben. Bezüglich der zukünftigen Rolle von Premier Balkenende äußerten sich viele Befragte kritisch. Als Spitzenkandidaten sieht die Mehrheit eher den noch-Verkehrsminister Camiel Eurlings. Bei den CDA-Anhängern bekommt Balkenende zudem nur noch 36 Prozent Unterstützung. Die Position von Wouter Bos ist in den vergangenen Tagen hingegen deutlich verstärkt worden. Bei den eigenen Wählern ist Bos mit 65 Prozent Zustimmung der deutlich beliebteste PvdA-Politiker.

Wenn heute Wahlen gewesen wären, dann kämen die drei Parteien CDA, VVD und die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders auf insgesamt 73 Sitze in der Zweiten Kammer – 16 Prozent der CDA-Wähler denken allerdings sehr negativ über ein solches Bündnis. Auf der anderen Seite kommen die Parteien PvdA, SP, GroenLinks und D66 gemeinsam auf 63 Sitze – zu diesem Bündnis Sprechen sich allerdings wiederum neun Prozent der D66-Anhänger sehr negativ aus. Beide Koalitionen scheinen zurzeit keine reelle Chance für eine Mehrheit im Unterhaus zu haben, sodass man über andere Kombinationen mit einer Vier- oder Fünfparteien-Regierungnachdenken muss.