Nachrichten februar 2010


POLITIK: Prozedere nach dem Fall von Balkenende IV

Den Haag. TM/VK/NOS. 21. Februar 2010.

Nachdem der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende in der Nacht zu Samstag den Bruch der aktuellen Koalition aus CDA, ChristenUnie und PvdA bekanntgab (NiederlandeNet berichtete), mussten gemäß der staatsrechtlichen Grundlagen der Niederlande weitere Schritte zur Auflösung des noch amtierenden Kabinettes eingeleitet werden. Aus diesem Grund hat Balkenende Königin Beatrix der Niederlande am Samstagmorgen zunächst den Rücktritt von allen PvdA-Ministern und -Staatssekretären angeboten und alle Kabinettsposten zur Verfügung gestellt. Diese Prozedur geschah zunächst formell durch einen Brief – Balkenende hatte nach Angaben des niederländischen Pressedienstes aber auch telefonischen Kontakt mit der momentan noch Urlaub verweilenden Königin.
Konsultationen bei der Königin

Am morgigen Montag wird die Königin als Staatsoberhaupt der Niederlande im nächsten Schritt der staatsrechtlichen Prozedur den Ministerpräsident in ihrem Palast Noordeinde konsultieren und sich über die aktuelle politische Lage informieren lassen. In einem zweiten Schritt wird die Königin im Anschluss auch mit ihren drei festen Beratern sprechen. Königin Beatrix holt sich dabei den Rat von Herman Tjeenk Willink, Vizepräsidenten des Staatsrates als höchstes niederländisches Beratungsgremiums, von Gerdi Verbeet, Vorsitzende der Zweiten Kammer des Parlaments, und René van der Linden, Vorsitzender der Ersten Kammer des Parlaments, ein. Anschließend werden auch die beiden Vizepremiers Wouter Bos (PvdA) und André Rouvoet (ChristenUnie) einzeln bei der Königin vorsprechen.

Von dem Urteil der Königin hängt anschließend ab, wie die politische Situation in den Niederlanden weitergeht. Sobald das Staatsoberhaupt den Entbindungsbeschluss der Regierung unterschreibt, kommt es spätestens nach 83 Tagen zu Neuwahlen im Land. Die Chancen stehen dabei hoch, dass die Königin nach ihrer Konsultationsrunde die Parteien CDA und ChristenUnie fragt, die Regierungsgeschäfte bis zu vorgelegten Parlamentswahlen zu übernehmen – diese könnten dann frühestens im Mai stattfinden.
Kabinett wird demissionär

Durch die offiziellen Rücktritt der PvdA-Amtsträger aus der Dreiparteienkoalition und den somit herbeigeführten Bruch des Regierungsbündnisses bleiben die Minister und Staatssekretäre zwar zunächst im Amt, das Kabinett bekommt jedoch den Status „demissionär“ zugewiesen, was so viel wie eine Art Übergangs- oder Schwebezustand bedeutet. Nach Gewohnheitsrecht werden während dieser Übergangsperiode keine umstrittenen Projekte von der Regierung verabschiedet.

Zu diesen umstrittenen Themen gehört in aller erster Linie das Thema Afghanistaneinsatz, an dem die Koalition letztlich zerbrochen war. Aber auch die neuen Pläne für ein Kilometergeld als Abgabe für Kraftfahrzeuge, das Krisen- und Wiederherstellungsgesetz, welches zum Beispiel Infrastrukturmaßnahmen im Baugewerbe vorsehen sollte, die geplanten Haushaltseinsparungen von 35 Mrd. Euro oder das geplante Renteneintrittsalter von 67 Jahren – all dies sind wichtige Projekte, die von einem demissionären Kabinett nicht weiterverfolgt werden dürfen. In der aktuellen wirtschaftlich unsicheren Zeit kommt der Fall somit recht ungelegen, wie am Samstag auch die Interessenvertretungen der niederländischen Provinzen und Gemeinden (IPO und VNG) in Stellungnahmen unterstrichen. „Es bedarf jetzt eines Kabinetts, welches kraftvoll regiert und strukturelle Reformen durchführen kann, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Wir verlieren jetzt, was die Regierungskraft angeht, sicher ein halbes Jahr“, so der IPO-Vorsitzende Jan Franssen.